Frage an Emilia Franziska Müller von Guido L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Müller,
in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt bekanntlich die Fachaufsicht über die forensischen Kliniken in Bayern. Auch Ihnen dürften die Vorgänge um die zweifelhafte Rolle Ihrer Amtsvorgängerin Christine Haderthauer MdL (CSU) als ehemalige Geschäftsführerin der Fa. SAPOR Modelltechnik GbR nicht verborgen geblieben sein. Bekanntlich kam es deshalb zu einem Untersuchungsausschuss im bayer. Landtag: https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-modellbau/
In der Bewertung der Rolle Ihrer Amtsvorgängerin C. Haderthauer kommt die im UA Modellbau vertretene SPD sowie Bündnis90/Die Grünen zu einem diametral anderen Ergebnis als der Vize-UA-Vorsitzende Dr. Florian Herrmann MdL (CSU): http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/17022_fazit_modellbau.pdf und http://www.br.de/nachrichten/hadertauer-csu-schlussbericht-100.html
Meine Fragen:
- Schließen Sie sich dem Bericht der SPD und B.90/Die Grünen (s.o.) inhaltlich an? Dort wird u.A. über nicht klare Strukturen in den forensischen Kliniken berichtet (Ihr Verantwortungsbereich).
- Nehmen Sie diese Kritik zum Anlass, klare(re) Strukturen und Zuständigkeiten zu etablieren?
- Was sagen Sie zu den jüngsten Pressemeldungen, dass der CSU- Parteivorsitzende und bayerische MP Horst Seehofer Christine Haderthauer als "klar rehabilitiert" sieht (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-modellbau-affaere-fuer-die-csu-isthaderthauer-klar-rehabilitiert-1.3386989 ) ?
- Was sagen Sie dazu, dass der Vize-UA-Vorsitzende F. Herrmann während des laufenden UA-Verfahrens offensichtlich nicht die gebotene Distanz zum "Untersuchungsgegenstand" (siehe http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-haderthauer-tanz-mit-dem-untersuchungsgegenstand-1.2331999 ) gehalten hat?
- Möchten Sie Frau Haderthauer als Ihre Kollegin am Kabinettstisch sehen?
Danke für Ihre baldige, selbstverständlich ehrliche Antwort!
Mit freundl. Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zur Ihrer Frage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Mit dem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften bestehen klare Vorgaben für den Bayerischen Maßregelvollzug, welche von den Trägern des Maßregelvollzugs umgesetzt werden.
Zudem verweise ich auf den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Modellbau, der die von den Untersuchungsausschussmitgliedern mehrheitlich beschlossenen Feststellungen zu den einzelnen Fragen des Untersuchungsauftrags sowie die Schlussfolgerungen und Bewertungen enthält.
Da Ihre übrigen Fragen nicht in meinen Verantwortungsbereich als Bayerische Sozialministerin fallen, sehe ich von einer Beantwortung ab.
Mit freundlichen Grüßen
Emilia Müller
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Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Anfrage.