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Emilia Franziska Müller
CSU
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Frage von Guido L. •

Frage an Emilia Franziska Müller von Guido L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Sozialministerin Müller,

zunächst einmal: Danke für Ihre Antwort vom 05.10.16 auf meine Fragen vom 19.08.16 (s.o.).
Leider bin ich mit Ihrer Antwort nicht zufrieden, weil diese inhaltlich meine an Sie gerichteten Fragen weitestgehend ignoriert und m.E. nur Allgemeinfloskeln enthält.
Daher nochmals:
- Warum haben Sie sich einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zu den beklagenswerten Zuständen im bzw. um das "Abschiebezentrum" in Manching verweigert (siehe http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/abendschau/manching-balkanfluechtlinge-abschiebung-100.html ; bei Minute 2.58)?
- Warum ignorieren Sie meine Frage, zur Kritik des Münchner OBs Dieter Reiter (SPD) an Ihrer Amtsführung Stellung zu beziehen? Können oder wollen Sie nicht konkret antworten?
- Was konkret können Sie nicht nachvollziehen (siehe Ihre Antwort oben)?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie nicht erneut unvollständig und ausweichend (und überhaupt) antworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu den von Ihnen erneut aufgeworfenen Fragen vom 11.10.2016 teile ich Ihnen mit, dass ich mit meiner Antwort vom 05.10.2016 hinreichend auf den Sachverhalt im Rahmen meiner Ressortzuständigkeit eingegangen bin. Ihre erneute Anfrage enthält keine neuen Aspekte. Eine weitere Antwort ist daher nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Emilia Müller