Elvira Drobinski-Weiß
SPD
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Frage von Pbearyvn Arhznaa an Elvira Drobinski-Weiß bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Sep. 2017 - 11:55

Sagen sie mir bitte mit der Türkei ķrise weitergehen wird wenn die SPD Herr Schulz Kanzler wird was ich hoffe? Und im umgekehrten Fall das wir Fr.Merkel behalten müssen. Was können sie dann tun? Das kann doch so nicht weiter gehen.

Lg c. Arhznaa

Von: Pbearyvn Arhznaa

Antwort von Elvira Drobinski-Weiß (SPD)

Sehr geehrte Frau Arhznaa,

Deutschland und die Europäische Union haben in den vergangenen Wochen und Monaten viel Energie in die Verbesserung zur Beziehungen zur Türkei investiert. Trotz der unsäglichen Nazi-Vergleiche, den Pöbeleien und den Unverschämtheiten aus Ankara haben wir uns in Nachsicht und Geduld geübt. Wir waren trotz allem dialogbereit – nicht zuletzt auch weil in Deutschland mehr als drei Millionen türkeistämmige Menschen leben.
Bisher sind wir davon ausgegangen, dass die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union ist.

Leider entwickelt sich die Türkei unter Präsident Erdogan mehr und mehr zu einem autokratischen Regime, in dem Meinungsfreiheit und Pressefreiheit mit Füßen getreten werden und eine unabhängige Justiz nicht mehr existiert. Hunderte Journalisten sind seit dem Putschversuch 2016 unter fadenscheinigen Vorwürfen inhaftiert worden, zehntausende Menschen haben ihre Posten und Ämter in der öffentlichen Verwaltung, an Universitäten und im Bildungssystem verloren. Auch außenpolitisch hat sich die Türkei zu-nehmend isoliert.

Die unter Außenminister Sigmar Gabriel eingeleitete Wende in der deutschen Türkeipolitik war und ist angesichts der fortgesetzten willkürlichen Verhaftungen deutscher Staatsbürger in der Türkei richtig. Angesichts der aggressiven Rhetorik von Präsident Erdogan, seiner Unberechenbarkeit und seines anti-demokratischen Handelns ist eine härtere Gangart gegenüber der Türkei leider notwendig. Erdogans Vorgehen entfernt die Türkei von der EU, nicht umgekehrt. Daher wird es auch keine Zollunion geben, die Beitrittsverhandlungen liegen de facto seit längerem auf Eis und wir reduzieren unsere Bürgschaften und Investitionen. Auch unsere Reisehinweise werden der aktuellen Entwicklung angepasst.

Wir sind nicht gegen die Türkei, sondern haben einen Konflikt mit der gegenwärtigen türkischen Regierung und ihres Präsidenten. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei unter einer neuen politischen Führung wieder den Reformkurs und eine proeuropäische Richtung einschlagen wird, da wir wissen, dass es auch in der türkischen Bevölkerung große Widerstände gegen die Politik Erdogans gibt. Wenn dies Kräfte sich durchsetzen, wird die Tür zu Europa für die Türkei auch wieder offenstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß

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