Elvira Drobinski-Weiß
SPD
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Frage von Wöet Tbymr an Elvira Drobinski-Weiß bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 25. Aug. 2017 - 11:28

Sehr geehrte Frau Dobrinski Weiss,

hatte das Spiegel Angebot bzgl. der Positionen zur Bundestagswahl genutzt und hätte eine Nachfrage.

Lt. Kurzstatement wird eine weitere Verlagerung von Kompetenzen an die EU nicht unterstützt.

Ich arbeite täglich in internationalen Teams mit und lerne aus dieser Zusammenarbeit, daß wir eine schlagkräftige EU benötigen, um auf dem internationalen Parkett unsere Interessen erfolgreich vertreten zu können.

Meine Frage daher, warum wird die weitere Verlagerung von Kompetenzen an die EU nicht unterstützt ?

Vielen Dank & mit freundlichen Grüßen,
Wöet Tbymr

Von: Wöet Tbymr

Antwort von Elvira Drobinski-Weiß (SPD)

Sehr geehrter Herr Tbymr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der Anzeige "stimme nicht zu" handelt es sich offenbar um einen technischen Fehler oder ein Versehen, ursprünglich hatte ich "neutral" ausgewählt und die Betreiber von abgeordnetenwatch.de auch gebeten, dies entsprechend zu ändern. Inzwischen ist die Änderung erfolgt.

"Neutral" deshalb, weil ich der Meinung bin, dass weder die reine Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene noch eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedsstaaten zu einer besser funktionierenden und von allen Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Europäischen Union führen wird.

Ich bin ganz Ihrer Meinung - wir brauchen die EU, um unsere Interessen international wirkungsvoll vertreten zu können. Wir brauchen sie auch wirtschaftlich - rund 60% unserer Exporte gehen in die EU. Um die großen Fragen müssen wir uns europäisch kümmern. Eine gemeinsame Klimapolitik, Migrationspolitik, der Kampf gegen den Terror und gegen Steuerhinterziehung - all das muss auf europäischer Ebene stattfinden. Gleichzeitig hat Europa Reformbedarf, insbesondere braucht es eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir wollen einen Investitionshaushalt der Eurozone, aus dem gerade auch die strukturschwachen Regionen gefördert werden können. Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt sollte meiner Auffassung nach auch noch viel stärker an soziale Regeln und Mindeststandards gebunden werden. Die sozialen Grundrechte und Arbeitnehmerrechte müssen gegenüber den wirtschaftlichen Freiheiten aufgewertet werden.

Wir wollen Europa besser und zukunftsfest machen, dafür braucht es Reformen. Aber dass wir Europa brauchen und dass die Europäische Union unabdingbar für Frieden und Wohlstand sind, daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel.

Mit freundlichen Grüßen,
Elvira Drobinski-Weiß

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