Jahrgang
1951
Wohnort
Waldkirch
Berufliche Qualifikation
Diplom-Pädagogin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 284: Offenburg

Wahlkreisergebnis: 17,3 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 17
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir, dass ein Betrieb nur so viele Tieren halten darf, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Die Solidarrente soll 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei 48%.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter verschärfen. Verlangt der Vermieter mehr als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen, die offen legt, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen. Das hilft auch der Umwelt.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert, daran halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit förder.. In der europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir wollen den Spitzensteuersatzes moderat auf 45 % anheben und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000€.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden. Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen jedoch nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Elvira Drobinski-Weiß: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Die Ergebnisse einer umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft müssen berücksichtigt werden.

Die politischen Ziele von Elvira Drobinski-Weiß

Ich kandidiere für den Deutschen Bundestag, weil ich mich leidenschaftlich für eine Politik einsetze, die unseren Alltag einfacher und besser macht. Seit 2004 arbeite ich im Bundestag für uns Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich kämpfe ganz besonders für:

  • Gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel ohne Gentechnik und gutes, bezahlbares Essen in Kitas und Schulen
  • Sicheres Einkaufen im Internet und den Schutz persönlicher Daten
  • Starke Mieterrechte  und eine nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung
  • Gerechten Handel und weltweit gute Arbeitsbedingungen

In Bezug auf meinen Offenburger Wahlkreis setze ich mich für mehr bezahlbaren Wohnraum, eine verbesserte Gewinnung von Fachkräften sowie die vollständige Abschaffung von Kindergarten- und Kitagebühren ein. Mein Wahlkreis ist eng mit dem benachbarten Elsass verbunden und die deutsch-französische Freundschaft ist mir ein Herzensanliegen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sichert nicht nur Arbeitsplätze in unserer mittelständisch geprägten Industrie, sondern sie fördert auch das Gefühl einer europäischen Identität. Als Ortenauer*innen wissen wir, Frieden, Offenheit und Demokratie besonders zu schätzen. Weil aber in Europa Medien unter Beschuss stehen, engagiere ich mich im Europarat in Straßburg für die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten in Europa. Nach der letzten Bundestagswahl habe ich ganz bewusst auch international Verantwortung übernommen in den parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Sozialdemokratin sein heißt für mich nicht nur Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in konkrete Politik umzusetzen, sondern auch näher bei den Menschen zu sein: auf den Feldern bei der Spargelernte, bei Wohlfahrtsorganisationen und mittelständischen Betrieben, auf Märkten und Festen, in Schulen und Vereinen. 

Diese Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Bürgerinnen und Bürger will ich ab dem 24. September fortsetzen!

Über Elvira Drobinski-Weiß

Ich wurde am 26. Juni 1951 in Norderney geboren. Ich bin katholisch und verwitwet. Seit 2004 vertrete ich als Abgeordnete den Wahlkreis Offenburg im Bundestag, seit 2009 bin ich verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Vor meinem Bundestagsmandat arbeitete ich als Rektorin an einer Grund- und Hauptschule in Baden-Württemberg.

 

Beruflicher Werdegang

Nach dem Abitur an der Liebfrauenschule in Oldenburg habe ich von 1971 bis 1977 Pädagogik an der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg studiert. Mein Studium habe ich mit der 1. und 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen und als Diplompädagogin abgeschlossen.

Von 1975 bis 1979 habe ich zunächst im Schuldienst in Niedersachsen gearbeitet und bin anschließend nach Baden-Württemberg gewechselt. Dort war ich zuletzt Rektorin an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Kollnau in Waldkirch.

 

Politische Laufbahn

Ich bin seit 1976 Mitglied der SPD, war stellvertretende Kreisvorsitzende in Rottweil und Emmendingen und bin seit 2001 Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Ortenau.  

Ich war als erste Frau Gemeinderätin in Bahlingen (Kaiserstuhl) und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg sowie Vorsitzende des Umweltbeirates der SPD Baden-Württemberg.

 

Funktionen in der SPD-Bundestagsfraktion

  • Verbraucherpolitische Sprecherin
  • Stellvertretende Sprecherin der AG Ernährung und Landwirtschaft
  • Stellvertretende Sprecherin der AG Recht und Verbraucherschutz
  • Stellvertretende Sprecherin der deutsch - französischen Parlamentariergruppe
  • Mitglied im Fraktionsvorstand
  • Mitgliedschaft in Bundestagsgremien
  • Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
  • Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz
  • Unterausschuss Europarecht
  • Schriftführerin

Mitgliedschaft in europäischen Gremien

  • Parlamentarische Versammlung des Europarats
  • Parlamentarische Versammlung der OSZE

Mitgliedschaften  

Ich bin Mitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg, im Verein "Gegen Vergessen - für Demokratie" sowie in verschiedenen örtlichen Vereinen.

Alle Fragen in der Übersicht

Sagen sie mir bitte mit der Türkei ķrise weitergehen wird wenn die SPD Herr Schulz Kanzler wird was ich hoffe? Und im umgekehrten Fall das wir Fr...

Von: Pbearyvn Arhznaa

Antwort von Elvira Drobinski-Weiß
SPD

(...) Wir sind nicht gegen die Türkei, sondern haben einen Konflikt mit der gegenwärtigen türkischen Regierung und ihres Präsidenten. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die Türkei unter einer neuen politischen Führung wieder den Reformkurs und eine proeuropäische Richtung einschlagen wird, da wir wissen, dass es auch in der türkischen Bevölkerung große Widerstände gegen die Politik Erdogans gibt. (...)

Sehr geehrte Frau Dobrinski Weiss,

hatte das Spiegel Angebot bzgl. der Positionen zur Bundestagswahl genutzt und hätte eine Nachfrage....

Von: Wöet Tbymr

Antwort von Elvira Drobinski-Weiß
SPD

(...) Der Investitionshaushalt sollte Kern einer europäischen Wirtschaftsregierung unter direkter demokratischer Kontrolle des Europäischen Parlamentes sein. Politisch ist mir die Stärkung des Europäischen Parlamentes besonders wichtig - damit würden die Entscheidungen in der EU demokratischer. Perspektivisch sollte die EU-Kommission zu einer vom europäischen Parlament gewählten Regierung weiterentwickelt werden. (...)

# Arbeit 23Aug2017

(...) Können Sie an dieser Stelle 3 möglichst konkrete, nicht allgemeingehaltene gesetzgeberische Vorhaben (keinen Verweis auf das Wahlprogramm) darstellen, welche die SPD (als Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Parteien) umsetzen möchte und auf welche Sie persönlich Priorität legen? (...)

Von: Crgre Jreare

Antwort von Elvira Drobinski-Weiß
SPD

(...) 2. Abschaffung der PKW-Maut von Herrn Dobrindt: Das Projekt bringt für die Finanzierung der Infrastruktur praktisch nichts. A propos Infrastruktur: Wir wollen in Straßen, aber eben auch in Schulgebäude und Köpfe investieren. (...)

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