Elvan Korkmaz-Emre
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Frage von Frank H. •

Frage an Elvan Korkmaz-Emre von Frank H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Korkmaz!

Wie heute unter https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/lebensmittelueberwachung-103.html im Internet zu lesen ist, gibt es einen Plan, die Lebensmittelkontrollen drastisch zu lockern. Statt monatlichen Kontrollen sollen es nur noch quartalsweise Kontrollen und statt quartalsweiser Besuche nur noch halbjährliche Besuche der Betriebe durch die Ämter geben.

Auf dem Hintergrund der Skandale um den Wurstherstellers Wilke und dem Abschlussbericht des hessischen Verbraucherschutzministeriums ist dieses Vorhaben des Ministeriums schon fast fahrlässig. Der genannte Bericht schildert nämlich, dass die regelmäßigen Kontrollen bei der Fa. Wilke nur quartalsweise statt monatlich stattfanden.

Wie stehen Sie zu diesem Plan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft? Aus meiner Sicht wird hier der Verbraucherschutz erheblich reduziert. Können Sie dies unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Frank Henrichfreise

Elvan Korkmaz-Emre
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich darin auf die Novellierung der sog. AVV-RÜB (Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts). Die AVV RÜB regelt u.a. wie häufig Kontrollen in Lebensmittelunternehmen stattfinden müssen. Die AG Landwirtschaft und Ernährung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sowie unsere sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland sehen den Entwurf zur AVV-RÜB kritisch. Auch wir sind - ebenso wie foodwatch - der Auffassung, dass die vorgeschriebenen Pflichtkontrollen durch die Novellierung nicht vollumfänglich durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang werden wir zur Internationalen Grünen Woche ein eigenes Positionspapier zur Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle vorstellen, in dem wir unsere Vorstellungen von einer nachhaltigen und sicheren Kontrolle darlegen.
Die Vorkommnisse in der Lebensmittelüberwachung der Vergangenheit (aktuell der Fall der Firma Wilke aus Waldeck) haben auch gezeigt, wie wichtig es ist, schnell und wirksam die Lieferwege ermitteln zu können, um entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergreifen zu können. Deshalb hat die sozialdemokratisch geführte Landesregierung Rheinland-Pfalz beschlossen, dem Bundesrat eine Entschließung zur Änderung des Lebens-und Futtermittelgesetzesbuches zuzuleiten. In dieser Entschließung geht es vor allem um die Rückverfolgbarkeit von Produkten auf der Basis elektronischer Lieferlisten nach konkreten Standards der Europäischen Union (RASFF - Europäisches Schnellwarnsystem für Lebens-und Futtermittel).

Für uns steht der Verbraucher im Vordergrund. Verbraucher müssen auf nachhaltige und sichere Lebensmittel vertrauen können. Dafür setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion ein.