Elvan Korkmaz-Emre
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Frage von Dr. Anke K. •

Frage an Elvan Korkmaz-Emre von Dr. Anke K. bezüglich Gesundheit

Hallo Frau Korkmaz, sicher entnehmen Sie der heimischen Presse (NW / Glocke), wie stark die Eigenanteile der Betroffenen für Pflege in den ambulanten Wohngemeinschaften gestiegen sind. In den PG 4 und 5 sind das für uns zur Zeit Preissteigerungen um 33% bzw. 50 % , was 335 und 400 Euro pro Monat Eigenanteilerhöhung entspricht. - Die Kosten der Anbieter sind damit 1:1 an uns weitergereicht worden. Die Erleichterung der Pflegereform ist damit abkassiert. Keine Frage, dass wir dafür eintreten, die Pflegekräfte gut zu bezahlen. Die Kostenerhöhung nimmt aber kein Ende, die nächste Erhöhung ist bereits avisiert. Die Debatte verkürzt sich zur Zeit auf die Frage "muss ich jetzt mein Haus verkaufen?" Das greift zu kurz, wenn auch das Abschmelzen von Vermögen ein nicht zu unterschätzender Faktor ist für das Abrutschen in Unsicherheit. Die Frage ist: Gibt es Möglichkeiten, die Preissteigerungen nicht direkt an die Betroffenen weiterzuleiten, eine Art Schutzklausel, da die Beiträge der Pflegekasse nicht dynamisch sind? Hier in GT ist sogar der Kreis GT Partner in der Vertragsgestaltung. Die Kreispolitik hatte das nicht einmal auf dem Radar.Die SPD schrieb dazu: Sorry, wir können da nichts tun. Zudem: Wie soll Pflege künftig noch bezahlbar sein - auch für die nächste Generation? Ferner: Wer sich eine betreute Wohnform vor allem für an Demenz Erkrankte nicht leisten kann, muss zuhause pflegen. Was sehen Sie Wirkungsvolles (!) vor, damit insbesondere Pflegende diese bisher unbezahlte Leistung angerechnet bekommen, ohne in Altersarmut abzurutschen? Und schließlich, wo genau hakt es, bis digitale Hilfsmittel in den Einsatz kommen - wie etwa die digitale Dokumentation und die digitale Signatur, ohne, dass die Kassen erklären, diese erkennen sie nicht an. Das sind nur erste Fragen... Mit vielen Grüßen, Dr. A. K.

Elvan Korkmaz-Emre
Antwort von
SPD

Liebe Frau Dr. Knopp,

vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Pflegereform.

Der Parteivorstand der SPD hat dazu einen klaren Beschluss gefasst, darin heißt es:

"Wir wollen einen grundlegenden Wechsel einleiten: Nicht die Leistungen der Pflegeversicherung werden begrenzt, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Beiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert."

Hier der Link zum vollständigen Beschluss: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_Beschluss_Pflege_final.pdf

Darüber hinaus möchte ich Sie bitten, sich für den weiteren Sachverhalt telefonisch im Büro meines sachverständigen Kollegen Dirk Heidenblut zu melden.

Mit freundlichen Grüßen

Elvan Korkmaz