Frage an Elombo Bolayela von Elisabeth P. bezüglich Verkehr
Ich würde gerne Ihre Position bzgl. der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den Autobahnen wissen. Ich halte es für eine sinnvolle Maßnahme und sehe die Äusserungen von Minister Scheuer als puren Lobbyismus für die deutsche Automobilindustrie.
Liebe Frau P.,
Die SPD hat bisher keine ausgereifte oder abschließende Meinung zum Tempolimit. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich immerhin dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen unvoreingenommen zu prüfen. Stegner im Januar 2019: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Während CDU/CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität komplett ablehnt, ist für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach längerem Zögern ein Tempolimit eine ernsthafte Option. Die Ministerin sieht in einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein Plus für Sicherheit - hält den Beitrag zum Klimaschutz aber für vergleichsweise klein. Das Tempolimit wäre für die Sicherheutt im Straßenverkehr von Vorteil, weil es die Zahl schwerer Unfälle deutlich reduziert.
Herzlichen Gruß
Elombo Bolayela
Weitere Fragen an Elombo Bolayela
(...) Seien sie sich, ich werde diesen Vorschlag an meine Kollegen weiter geben. (...)
(...) Bremen ist ein Beispielhaftes Vorbild für Integration in Bundesebene. In der aktuellen Legislaturperiode wurde viel für die Integration gemacht, und ich setzte mich dafür ein, dass das auch weiterhin so fortgeführt wird. Ich möchte eine Integration die gewollt und noch besser organisiert werden muss. (...)
(...) Dennoch denke ich, dass die verschiedenen Religionen eine Realität in unserer Gesellschaft sind. Der Staat muß hier auf jeden Fall neutral bleiben, und gleichzeitig aufpassen, dass kein Missbrauch der Religionsfreiheit entsteht. Ein gegenseitiger Respekt und Tolleranz zwischen den Religionen und der Politik ist hier von größter Wichtigkeit. (...)