Frage an Elmar Brok von Sascha K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brok,
laut dem nachstehenden Link überlegen Sie die Rebellen in Syrien mit Flugabwehrraketen auszustatten.
Dazu habe ich folgende Fragen: Liegt Ihnen ein UN-Mandat vor diese Aktivitäten gegen einen souveränen Staat vor? Nach welchen Kriterien wollen Sie die Rebellengruppen auswählen? Können Sie sicherstellen, dass die Waffen doch nicht in die Hände anderer Gruppen fallen?
Schon jetzt ist die Lage zwischen Russland und den USA mehr als kritisch. Was passiert wenn die ersten russ. Kampfflugzeuge mit westlicher Hilfe vom Himmel geholt werden?
Sind Sie bereit für alle Folgen die Mitverantwortung vor einem internationalen Gerichtshof zu übernehmen?
Hochachtungsvoll
S. K.
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)