Frage an Elmar Brok von Olaf Q. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Brok,
mit Besorgnis sehe ich die Entwicklung in Ungarn. Durch die Politik des Regierungschefs Viktor Orban sind in weiten Teilen demokratische Grundrechte nur noch rudimentär vorhanden. Werte der Europäischen Gemeinschaft werden ignoriert und/oder konterkariert. Wäre Unganr noch nicht Mitglied der EU, würde ich die Beitrittsfähigkeit auf Grund der wachsenden demokratischen Defizite in Frage stellen.
Wie stehen Sie zu der Entwicklung, was kann die EU tun und was die Fraktion der Europäischen Volkspartei? Wird in der Fraktion der Europäischen Volkspartei auch über einen Ausschluß der Partei Viktor Orban nachgedacht?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Quasdorff,
manche Entwicklungen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien machen mir Sorgen. Die Unterstützung der sozialistischen Regierung durch eine fast faschistische Partei und das Biegen von Verfassung durch die rumänische sozialistisch-liberale Regierung gehören dazu.
Gegenüber Ungarn hat es Aktivitäten der Kommission, z.B. in den Bereichen Medien und Justiz, gegeben. Die ungarische Regierung hat dann in solchen Fällen Gesetze entsprechend geändert. Dennoch habe ich Kritik. Sorgen macht mir auch die rechtsradikale Partei Jobbik, die aber von Orban bekämpft wird.
Auch habe ich mit Viktor Orban und anderen schon manches kritische Gespräch geführt, mich öffentlich geäußert.
Dennoch würde ich gern Ihre doch massiven Vorwürfe, dass "demokratische Grundwerte nur noch rudimentär vorhanden" sind und "Werte der EG (Sie meinen wohl EU) ignoriert und/oder konterkariert" werden, gern im Detail dargelegt sehen. Das wäre für mich hilfreich.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
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(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)