Elmar Brok
CDU
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Frage von Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone an Elmar Brok bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Okt. 2009 - 13:16

Sehr geehrter Herr Brok,

wie Sie wissen gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU recht unterschiedliche Bedingungen, um eine Staatsbürgerschaft zu erlangen. Angesichts sinkender Geburtenraten und der Notwendigkeit die Einwanderung zu regeln, halte ich es für sinnvoll, die Schwelle für Migrant(inn)en zur Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Rechte und Pflichten in den Mitgliedsländern aneinander anzugleichen.
Was werden Sie in dieser Legislaturperiode für die Vereinheitlichung des Staatsbürgerschaftsrechts in den verschiedenen Mitgliedsstaaten unternehmen?

Es soll meiner Meinung nach in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Bedingungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben. Z.B. könnte wie 2006 in Portugal beschlossen, automatisch jedes in der dritten Generation geborenene Kind und möglichst unbürokratisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten, in dem es aufwächst.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Stilleke-Holobar

Von: Naarggr Fgvyyrxr-Ubybone

Antwort von Elmar Brok (CDU) 15. Dez. 2009 - 17:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Frau Stilleke-Holobar,

vielen Dank für Ihre Frage. Da ich Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin, fällt Ihre Frage leider nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Aus diesem Grund habe ich mich aber bei meinen Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion erkundigt, die Mitglieder des zuständigen Ausschusses "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" (LIBE) sind, ob es im Europäischen Parlament Überlegungen zu einer Vereinheitlichung im Staatsbürgerschaftsrecht gibt. Grundsätzlich ist es so, dass das Staatsbürgerschaftsrecht in die Kompetenz der Nationalstaaten fällt, d.h. einen politischen und rechtlichen Bereich betrifft, der nicht in den Verhandlungsbereich des Europäischen Parlaments fällt. Auch der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die europäische Staatsangehörigkeit ausschließlich eine Folge der nationalen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes ist, die allein von jedem Mitgliedsland definiert und beschlossen wird. Es existieren lediglich Überlegungen, einheitliche Regelungen im "Asylrecht" zu diskutieren. Doch gibt es momentan keine Anzeichen, Initiativen für diese Legislaturperiode zu starten.

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok