Frage an Elke Ferner von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ferner,
mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr stelle ich mir die Frage, inwieweit die derzeitigen Abgeordneten meines Wahlkreises geeignet sind, die Interessen des Gemeinwohls auch in der nächsten Legislaturperiode zu vertreten. Falls Sie als Kandidat 2017 wieder antreten, möchte ich Ihnen daher zwei Fragen stellen, deren Beantwortung in meine Wahlentscheidung mit einfließen wird. Dabei setze ich voraus, dass Sie wieder für die SPD antreten.
1. Wie werden Sie, wenn es im Rahmen eines gemischten Verfahrens für CETA, TTIP und TiSA zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, abstimmen? Werden Sie für oder gegen diese Handelsabkommen votieren?
2. Warum haben Sie bisher den Transparenz- und Abgeordnetenkodex des Deutschen Bundestags noch nicht unterschrieben?
MfG
Th. Gretscher
Sehr geehrter Herr Gretscher,
vielen Dank für Ihre erneuten Fragen über abgeordnetenwatch.de die ich im Folgenden gerne beantworte:
Zunächst möchte ich vorausschicken, dass ich zur nächsten Bundestagswahl nicht noch einmal kandidiere. Die Wählerinnen und Wähler haben mir lange ermöglicht auf höchster Ebene Politik zu gestalten - jetzt ist es Zeit für die nächste Generation, die Geschicke unseres Landes in die eigenen Hände zu nehmen.
1. Zum Thema TTIP und CETA haben wir in unserem Parteitagsbeschluss (s. Anhang) vom 12. Dezember 2015 ganz klare Richtlinien verfasst, an denen sich auch meine Entscheidung orientieren wird. Alle wesentlichen Argumente dazu habe ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de vom 8. Oktober 2014 zum Ausdruck gebracht, auf die ich hier gerne verweise.
2. Ihr zweite Frage zielt auf das Thema Transparenz ab. Wir Abgeordnete haben uns innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion schon immer für mehr Transparenz eingesetzt und in dieser Hinsicht viel erreicht. Viele von unseren umgesetzten Maßnahmen finden sie auch in dem von ihnen genannten Verhaltenskodex für Abgeordnete von abgeordnetenwatch.de. Ich möchte Ihnen diese im Folgenden gerne erläutern:
2.1 Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung
Nach jahrelangem Einsatz konnten wir in dieser Koalition die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu einführen und damit die Manipulation bei der Wahrnehmung des Mandats von Volksvertreterinnen und Volksvertretern ahnden - ein riesiger Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.
2.2 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder
Mit der Schaffung einer klaren Regelung für ausscheidende Regierungsmitglieder bei dem Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft konnten wir ein zweites wichtiges sozialdemokratisches Projekt umsetzen. Ziel dieser Karenzzeit ist es, schon dem Anschein möglicher Interessenkonflikte entgegenzutreten. Das Bundeskanzleramt muss nun endlich die seit fast einem Jahr überfällige Besetzung des unabhängigen Expertengremiums abschließen, damit es die Bundesregierung bei anstehenden Entscheidungen durch eine Empfehlung unterstützen kann.
2.3 Begrenzung der Zahl der Hausausweise
Und auch das Thema Begrenzung der Zahl der Hausausweise konnten wir mit unserem Koalitionspartner regeln. Von den Fraktionen können nur noch politische Parteien und Stiftungen gegenüber der Bundestagsverwaltung benannt werden, bei denen ein parlamentarisches Interesse an der Erteilung eines Hausausweise an deren Vertreterinnen und Vertretern besteht. Die Anzahl der Ausweise für Verbände wurde begrenzt und diese müssen der Bundestagsverwaltung darlegen, dass nicht nur gelegentlich Zutritt erforderlich ist.
Einige weitergehende Forderungen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren ausdrücklich bzw. hat sie selbst in den Deutschen Bundestag eingebracht, bspw. mit den Gesetzentwürfen zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene, in unserem Antrag zur Einführung eines verbindlichen Lobbyistenregisters und im Antrag "Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung" aus der letzten Wahlperiode.
Auch andere Forderungen, zum Beispiel nach Fortentwicklung der Transparenz der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten oder nach einer Dokumentation in Gesetzentwürfen, welcher externer Sachverstand sowie welche Interessenvertretungen bei der Vorbereitung beteiligt waren, liegen uns nach wie vor sehr am Herzen. Wir haben auf diesem wichtigen Feld noch viel vor. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich neue und direktere Partizipationsmöglichkeiten. Mit dem Koalitionspartner war die Umsetzung weitergehender Regelungen bislang nicht möglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedoch am Thema dran bleiben und versuchen, auch in der restlichen Wahlperiode noch gesetzliche Verbesserungen zu erreichen. Auch in unserem Programm zur Bundestagwahl 2017 werden wir unsere Forderungen formulieren und meine Kolleginnen und Kollegen werden hoffentlich nach der Bundestagswahl Gelegenheit haben, diese dann auch umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
Weitere Fragen an Elke Ferner
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Gegen die Griechenlandhilfen zu stimmen wäre sicher keine Option gewesen. Das hätte den Staatsbankrott und damit den Zusammenbruch des griechischen Rentensystems und letztendlich den Verlust der Einlagen für Millionen von griechischen Sparerinnen und Sparern bedeutet. (...)
(...) Die beiden Pilotprojekte sind auf zwei Förderjahrgänge (2015/16 und 2016/17) angelegt. Mit dem FSJ-Digital werden - das hat eine Zwischenauswertung gezeigt - Jugendliche angesprochen, die eine hohe medial-technische Affinität haben, aber sich nicht um einen FSJ-Platz im sozialen Bereich beworben hätten. Insofern wird auch auf diese Weise ein Mehrwert generiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich meiner Haltung zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland. Ihr Argument, dass durch die Rallye die Ruhebedürfnisse und die Erholung von Anwohnern und Touristen gestört werden, kann ich durchaus nachvollziehen. (...)