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(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) Gegen die Griechenlandhilfen zu stimmen wäre sicher keine Option gewesen. Das hätte den Staatsbankrott und damit den Zusammenbruch des griechischen Rentensystems und letztendlich den Verlust der Einlagen für Millionen von griechischen Sparerinnen und Sparern bedeutet. (...)
(...) Die beiden Pilotprojekte sind auf zwei Förderjahrgänge (2015/16 und 2016/17) angelegt. Mit dem FSJ-Digital werden - das hat eine Zwischenauswertung gezeigt - Jugendliche angesprochen, die eine hohe medial-technische Affinität haben, aber sich nicht um einen FSJ-Platz im sozialen Bereich beworben hätten. Insofern wird auch auf diese Weise ein Mehrwert generiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich meiner Haltung zur ADAC-Deutschlandrallye im Saarland. Ihr Argument, dass durch die Rallye die Ruhebedürfnisse und die Erholung von Anwohnern und Touristen gestört werden, kann ich durchaus nachvollziehen. (...)
(...) Nach Rücksprache mit dem Referenten der AG kann ich Ihnen mitteilen, dass uns keine Änderungen zum 01.07.2017 zur Erwerbsminderungsrente bekannt sind. Wie Sie der Antwort von Frau Kerstin Griese vom 05.01.2017 entnehmen können, sind die einzigen Änderungen zum 01.07.2017 das Inkrafttreten der Regelungen des Flexirentengesetzes zum Thema „Hinzuverdienstgrenze“. (...)
(...) Mit der Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und dem abschlagsfreien Rentenzugang ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren haben wir bereits Verbesserungen auf den Weg gebracht. (...)