Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Elisabeth Winkelmeier-Becker bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 07. Jan. 2019 - 12:59

Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker,

Herr Wegener weist darauf, dass die Staatsanwaltschaft einen Journalisten verfolgt, der mit half die Cum-Ex Praktiken aufzudecken, die den Steuerzahler Milliarden gekostet haben. Er sieht es als Skandal, dass nicht die Steuerbetrüger, sondern diejenigen verfolgt werden, die den Betrug aufgedeckt haben.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/elisabeth-winkelmeier-becker/qu...

In Ihrer Antwort weisen Sie auf die Gewaltenteilung zwischen Politik, Regierung/Verwaltung und Justiz, die einem Einfluss der Politik auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft entgegen steht. Sie können nicht konkret erkennen, wo sich in diesem Sachverhalt die Politik vor der Macht der Banker weg ducken würde.

Ich finde, dass Sie die von Herrn Wegner m.E. zu Recht als skandalös empfundene Schieflage verkennen bzw. weichzeichnen.

Zitat MdB Lars Klingbeil:

"Laut Bericht des Recherchezentrums CORRECTIV ist der deutsche Staat zwischen 2001 bis 2016 um mindestens 32,8 Mrd. Euro durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betrogen worden. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell. Es ist ein Betrug am Staat. (...) Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist die Politik dabei auf Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Derzeit sind 267 Verfahren mit 5,7 Mrd. Euro Schaden in der Diskussion. Davon sind bisher ungefähr 2,4 Mrd. Euro zurückgekommen."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/question/2018-12...

1.Der deutsche Staat wird in 11 Jahren um mind. 32,8 Mrd. Euro durch Cum-Ex-Geschäfte betrogen.
2. 17 Jahre nach dem Start dieser kriminellen Geschäfte sind weniger als 8% des Gesamtschadens reguliert
und befinden sich ca. 18% erst in der "Diskussion".
3. Gegen Bürger/innen, die den Betrug mit aufdecken, ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Frage: Versagen hier nicht eindeutig der dt. Staat und dessen Gewaltenteilung?

Viele Grüße Thomas Schhüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

Sie verwechseln hier zwei Sachverhalte. Bei der Kritik von Herrn Wegner ging es nicht um eine Bewertung des Cum-Ex-Tricks von Finanzberatern und Anlegern, sondern um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hamburg gegenüber Herrn Schröms. Nur darauf bezog sich meine Antwort, dass deren Vorgehen nicht politischer Einflussnahme durch den Bundestag oder einzelne Abgeordnete unterliegt. Das beruht auf der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Verwaltung und Justiz, außerdem zwischen Bund und Ländern und zeigt gerade, dass diese Gewaltenteilung funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

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