Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
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Frage von Tüagure Unzohpu an Elisabeth Winkelmeier-Becker bezüglich Steuern

# Steuern 12. Sep. 2005 - 17:55

Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,

Warum schreibt die CDU eigentlich von einem Lügenwahlkampf der SPD?
Bestes Beispiel ist die Behauptung die Krankenschwester würde bei der CDU mehr verdienen. Das ist unwahr.
Warum gibt die CDU in ihren Rechenbeispielen eigentlich immer Familien mit 2 Kindern an? Es gibt auch Familien die erst mal mit einem Kind anfangen. Diese Familien sind bei Ihrem Konzept, wenn es zur Kürzung der Pendlerpauschale kommt, sowie bei Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags,- Feiertags- und Nachtzuschlägen klar im Vorteil. Ausserdem würde ich in Ihrem Fall mehr Krankenversicherung bezahlen, da ich für meine auch die Kopfpauschale bezahlen müßte.
Mit Hilfe von zuverlässigen Internetrechnern habe ich herausgefunden, daß bei den Steuerkonzepten nach Merz, Kirchhof und Solms für unsere Familie etwa 500€ im Jahr weniger übrig bleiben.
Ich möchte ja ferner nicht wissen, welche Einbußen mein Bruder(ledig ohne Kind) bei Ihnen hat, da er täglich eine einfache Strecke von 70km zur Arbeit hat. Sie wollen nur noch 50km mit je 25ct.bezahlen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Auch von den Zuschlägen bliebe weniger übrig.
Das wird bestimmt nicht schnell durch Lohnerhöhungen ausgeglichen, das ist ja wohl ein Märchen. Die Opposition predigt doch immer Lohnzurückhaltung, was wird den der BDI dazu sagen? Fakt ist die Menschen werden bei Ihnen immer weniger in der Tasche in der Tasche haben und Sie würgen zusätlich noch mit der Mehrwertsteuererhöhung die Binnennachfrage ab.
Zusätzlich wird bei Ihnen nochmal die Energie verteuert, und dies nicht nur beim Benzin.
Auch die schon jetzt immens hohen Strom- und Heizkostenkosten steigen für die Privathaushalte wie für große Firmen. In einem Hotelbetrieb der 70000€ an Stromkosten derzeit hat, ist das eine Mehrbelastung von 1400€. Wie ist erst die Belastung erst bei energieintensiven Unternehmen der Industrie? Sie sollten mal Ihre Steuerpolitik mal überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Hambuch Troisdorf

Von: Tüagure Unzohpu

Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Sehr geehrter Herr Hambuch,

die CDU wirft der SPD vor, absichtlich falsch zu rechnen: Bei den Beispielen der Anzeigenkampagne werden nur die Belastungen kumuliert, dagegen werden Entlastungen, die zeitgleich vorgesehen sind, nicht gegengerechnet.

Für die "Krankenschwester" gilt z.B. folgende Alternativberechnung:

Die SPD behauptet, die Arbeitnehmer würden unter einer CDU-geführten Bundesregierung in erheblichem Umfang belastet. Die SPD rechnet für eine Krankenschwester mit 2.300.- Euro Brutto ein Minus von 474.- Euro vor.

Richtig ist: Die SPD rechnet nachweislich falsch!

Durch die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat die Krankenschwester ein jährliches Plus von 276.- Euro.

Diesem Plus steht eine Mehrbelastung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Höhe von 120.- Euro gegenüber, weil der überwiegende Konsum mehrwertsteuerfrei (Miete) bleibt bzw. mit dem unverändert ermäßigten Satz von 7 Prozent belastet wird (vgl. "Mehrwertsteuer (2)").

Daraus ergibt sich per Saldo ein Plus von 156.- Euro.

Durch die Gesundheitsprämie zahlt die Krankenschwester künftig nur noch 1.308.- Euro an die Krankenversicherung. Damit spart sie gegenüber heute 648.- Euro.

Durch die Kürzung der Pendlerpauschale würde sie - bei heutigem Tarifverlauf und unter Beachtung des von der CDU geplanten Grundfreibetrages - keine Steuermehrbelastung zu tragen haben.

Die Auswirkungen der geänderten Besteuerung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge hat die SPD offensichtlich absichtsvoll falsch berechnet. Sie hat erstens die heute geltenden Steuersätze zugrunde gelegt; diese aber wird die CDU absenken. Sie hat zweitens den sofortigen Wegfall der Steuerbefreiung angenommen. Das ist falsch. Unser Regierungsprogramm sieht eine Umstellungsfrist bis 2012 vor. Im Übrigen werden die Zuschläge selbst nicht abgeschafft.

Fazit: Die von der SPD behauptete Mehrbelastung ist absichtlich falsch berechnet. Die

Krankenschwester wird bei der CDU entlastet.

Zur Pendlerpauschale ist folgendes zu sagen: Die SPD hat am vergangenen Samstag Flugblätter verteilt, in denen vom "CDU/CSU-Steuerhammer" und der "Kirchhof-Streichliste" die Rede war. Darin u.a. aufgeführt: "Pendlerpauschale - gestrichen". Zur Pendlerpauschale enthält das CDU-Regierungsprogramm eine eindeutige Aussage: für 50 Entfernungskilometer werden 25 ct/km steuerlich anerkannt. Prof. Kirchhof hat dieses Regierungsprogramm als für ihn und die CDU-Politik verbindlich anerkannt, auch wenn er als Steuerfachmann einmal ein weitergehendes, vereinfachtes Steuersystem entworfen hat. Wenn dann von uneingeschränkter Streichung geschrieben wird, als sie dies die konkrete Planung der CDU nach einem Wahlsieg, kann man das wohl als Lüge bezeichnen.

Die SPD verschweigt außerdem, dass sie selbst Pläne zur Kürzung der Pendlerpauschale auf 15 ct/km entwickelt hat. Was für den Einzelnen dann günstiger ist, mag sich jeder selbst ausrechnen (Bei 70 km einfache Strecke: CDU: 50 x 25 ct x 2 = 25,- EUR; SPD: 70 x15 ct x 21,- EUR)

Zur Gesundheitsprämie: Es stimmt, auch Ihre Ehefrau, die - wie ich aus Ihrem Beispiel schließe - bislang ohne eine Beitragszahlung über Sie mitversichert ist, muss die Prämie bezahlen, maximal somit 2 x 109 EUR, zusammen 218,- EUR (Berechnungsgrundlage 2004; bei Einführung kann dieser Betrag auch z.B. bei 2 x 215,- EUR liegen). Obergrenze ist aber der Betrag von 7 % Ihrer Haushaltseinnahmen. Wenn Sie z.B. bislang einen Arbeitnehmeranteil von 7,1% hatten (KV-Betragssatz insgesamt 14,2%) und sonst keine Einnahmen z.B. aus Vermietung haben, stehen Sie mit den maximal 7 % für die Gesundheitsprämie nicht schlechter, im Beispielsfall geringfügig besser. Wenn Sie mir Ihre genaueren Einkommensverhältnisse mitteilen wollen, kann ich Ihnen eine konkretere Vergleichsberechnung liefern (dies aber aus Zeitgründen erst nach der Wahl).

Zur Verteuerung der Energie möchte ich darauf hinweisen, dass die Ökosteuer der RotGrünen Regierung hierzu maßgeblich beigetragen hat. Deutsche Produkte sind dadurch auf dem Weltmarkt teurer und weniger wettbewerbsfähig geworden. Diese Auswirkung wird eine Mehrwertsteuererhöhung übrigens nicht haben. Vielmehr wird der Anteil des Staates am Verkaufserlös ausländischer Erzeugnisse erhöht.

Freundliche Grüße

Lisa Winkelmeier-Becker