René Schwerdtel
"Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der §§ 277 ff. StGB vorgelegt, der alle denkbaren Fälle des Fälschen, Gebrauchens oder dessen Vorbereitung erfasst"
Entscheidende Faktoren im Rahmen der Impfpflicht-Debatte sind für mich die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sowohl die der direkt von einer Impfpflicht Betroffenen als auch die (Grund-)Rechte Dritter, die selbst nicht geimpft werden können und auf einen hohen Immunisierungsgrad der gesamten Bevölkerung angewiesen sind.
die grauenhaften Massaker der russischen Armee in der Ukraine zeigen einmal mehr: das ukrainische Volk kämpft in diesem Krieg um seine Existenz.
Ob ein Ermittlungsverfahren in den von Ihnen genannten Fällen aufgenommen wird, kann deshalb nicht das Parlament beschließen. In der Sache halte ich es aber für richtig (...)
Allerdings gelten weder für die Kirche noch für sonstige religiöse oder weltanschauliche Organisationen Sonderrechte, die staatliches Recht verdrängen könnten.
In Deutschland sind dezentral die Kreise zuständig, dort gibt es umfangreiche Katastrophenschutzpläne. Die Beibehaltung eines AKW ist nicht möglich und nötig.