Elisabeth Motschmann
CDU
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Frage von Unaf-Wbnpuvz Jrvß an Elisabeth Motschmann bezüglich Soziales

# Soziales 12. Mai. 2019 - 14:20

Sehr geehrte Frau Motschmann,

auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 wurde ein Beschluss gefasst, die Doppelverbeitragung der Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten abzuschaffen.
Bitte teilen Sie mir mit, wann dieser Beschluss umgesetzt wird. Gibt es im Gesundheitsministerium bereits einen Gesetzentwurf? Wenn nein, warum nicht? Wann können die Empfänger von Betriebsrenten damit rechnen, dass die Doppelverbeitragung beendet wird?

Mit freundlichen Grüßen
Unaf-Wbnpuvz Jrvß

Von: Unaf-Wbnpuvz Jrvß

Antwort von Elisabeth Motschmann (CDU) 05. Juni. 2019 - 09:08
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Weiß,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten ist für die CDU von sehr hoher Priorität.

Dennoch liegt uns bisher noch kein Gesetzesentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor. Bisher finden viele Arbeitsgruppensitzungen und Diskussionen statt, um die beste Formulierung des Gesetzes zu erarbeiten, da es sich um ein kompliziertes Thema handelt.

Des Weiteren hängt die Frage, wann der Beschluss umgesetzt werden soll, auch von der Zusammenarbeit mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ab. Wir können keine Zustimmung erzwingen sondern müssen diese konstruktiv erarbeiten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bald mehr dazu sagen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Elisabeth Motschmann