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Elisabeth Motschmann
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Frage von Philipp P. •

Frage an Elisabeth Motschmann von Philipp P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Frau Motschmann,

vor kurzem hat die US Army in Bremerhaven Kriegsgerät für die Operation „Atlantic Resolve“ entladen.
Laut US Regierung sollen die Truppen Frieden und Stabilität in den osteuropäischen NATO-Mitgliedsländern sichern.
In Anbetracht der aktuellen politischen Lage glaube ich jedoch nicht an friedliche Absichten.
Außerdem wird die Liste der US/NATO-Interventionen mit debattierbaren Grund immer länger:
- Brutkastenlüge vor dem 1en Golfkrieg
- die nicht nachgewiesenen Hufeisentaktik im Kosovo
- die nicht belegten/aufgefundenen Massenvernichtungswaffen im 2en Golfkrieg
- die mutmaßlichen Angriffen auf die lybische Zivilbevölkerung
- sowie die mutmaßlichen Angriffen auf die syrische Zivilbevölkerung

Der tödliche Beschuss von Demonstranten am 20 Februar 2014 in der Ukraine ist noch nicht vollständig aufgeklärt.
Und an der hierzulande akzeptierten Theorie gibt es erhebliche Zweifel, wie z.B. von Ivan Katchanovski in seiner Studie „The “Snipers’ Massacre” on the Maidan“.
http://www.voltairenet.org/IMG/pdf/The_Snipers_Massacre_on_the_Maidan_in_Uk-1.pdf

Außerdem haben die Diplomatin Victoria Nuland und der Botschafter Geoff Pyatt in einem mitgeschnittenen Telefonat bereits eine Beteiligung der USA am Putsch gegen die demokratisch legitimierte Regierung der Ukraine gestanden.

Wie stehen sie als Mandatsträgerin zu diesem vorgehen?
Und was werden Sie im Interesse der Bevölkerung unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Ponitka

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ponitka,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Januar 2017.
Die östlichen NATO Partner Polen, Litauen, Lettland und Estland haben auf Grund von Russlands Verhalten in der Ukraine die NATO um mehr Schutz gebeten. Die Länder Polen, Lettland, Litauen und Estland bauen auf uns. Daher sehen wir es als unsere Verpflichtung unseren Partnern diesen Schutz zu gewährleisten.
Außerdem ist die Operation „Atlantic Resolve“ unseres Erachtens eine Notwendigkeit, weil es ein wichtiges Zeichen für die NATO, für die EU und auch für uns ist.
Ein Zeichen, dass in der heutigen Zeit von großer Bedeutung ist.
„Atlantic Resolve“ wurde gemeinsam von allen Regierungschefs auf dem Gipfel in Warschau vereinbart.

Damit stellen wir, im Interesse der Bevölkerung sicher, dass wir verteidigungsbereit bleiben. Natürlich ist eine dauerhafte Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen. Deshalb darf auch der Dialog nicht abreißen. Die Operation „Atlantic Resolve“ ist ein Instrument um Eskalation zu vermeiden und nicht um zu provozieren.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Motschmann