Jahrgang
1952
Wohnort
Bremen
Berufliche Qualifikation
Studium der Theologie, Romanistik und Pädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 54: Bremen I

Wahlkreisergebnis: 24,2 %

Liste
Landesliste Bremen, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
Wir wollen, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert wird. Dazu bedarf es eines klugen Vorgehens und einer großen Kraftanstrengung. Generelle Fahrverbote lehnen wir ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
CDU/CSU sind sich darin einig, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Für die CDU ist jedoch eine jährliche Obergrenze nicht das richtige Instrument.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
CDU/CSU stehen für eine bodengebundene Tierhaltung: d.h. dass das Verhältnis von Tieren und Fläche in einer Region stimmen muss, um Umweltprobleme möglichst zu vermeiden. Die Tierhaltung soll in der Hand der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben. Eine industrielle Tierproduktion lehnen wir ab.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
Wir haben in der Großen Koalition mit der Rentenreform 2007 die Weichen für eine stabile Rente gestellt. In den kommenden Jahren wird mit steigenden Renten gerechnet. So haben die Rentner Anteil am wirtschaftlichen Erfolg. Nur 3 Prozent der über 65-Jährigen beziehen derzeit Grundsicherung im Alter.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
Wir stehen zur Mietpreisbremse. Das beste Mittel für ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist allerdings der Bau neuer Wohnungen. Deshalb fördern wir den Mietwohnungsbau und führen ein Baukindergeld ein.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
Es gibt bereits eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag vertreten. Das Eintragen ist Bedingung für einen Hausausweis. Interessenvertretung ist wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
Wir stehen zur europäischen Opt-out-Richtlinie: Diese ermöglicht den Mitgliedstaaten, in ihrem Hoheitsgebiet den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen unter bestimmten Voraussetzungen zu verbieten. Wir wollen das nationale Anbauverbot rechtssicher umsetzen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
Sicherheit im Verkehr ist für uns von großer Bedeutung. Wir wollen die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten reduzieren. Dazu setzen wir auf gezielte Geschwindigkeitsbegrenzungen, z.B. an Gefahrenstellen oder zur Einhaltung der Nachtruhe.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
Die CDU befürwortet auf der kommunalen und Landesebene Volksentscheide als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehnen wir diese ab.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
Sicherheit ist die Voraussetzung für ein freies Leben. Beim Kampf gegen den Terror muss der Staat angemessen auf die sich ändernden Herausforderungen reagieren. Wir stehen für einen starken Staat, der das Menschenmögliche für die Sicherheit seiner Bürger tut.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
Die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland wird zum Ende des Jahres 2018 sozialverträglich beendet. Langfristig muss ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
Unser Ziel ist es, den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranzubringen und die Qualität von Bildung und Betreuung weiter zu verbessern. Menschen mit niedrigen Einkommen werden wir vor einer Überforderung schützen.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
Wir vertreten eine verantwortungsvolle, zurückhaltende Rüstungspolitik. Wie jedoch der Völkermord an den Jesiden durch den IS gezeigt hat, können in absoluten Notsituationen auch Waffenlieferungen in Konfliktregionen notwendig sein, um Terror und Verbrechen gegen Menschlichkeit zu verhindern.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
Das Auswärtige Amt führt nach dem jüngsten Anschlag in Kabul eine neue Beurteilung über die Lage in Afghanistan durch. Die Bundesregierung setzt solange Abschiebungen aus. Die Ausnahmen sind Straftäter, Gefährder und Menschen, die sich der Feststellung ihrer Identität verweigern.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
Alle Religionsgemeinschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, dürfen von ihren Mitgliedern Kirchensteuer erheben. Die Kirchen können so langfristig planen und auch künftig ihr vielfältiges Engagement für die Gesellschaft - besonders im sozialen Bereich - erbringen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
Die EU soll nur Aufgaben übernehmen, die nicht besser auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können. Große Herausforderungen müssen europäisch gelöst werden. In anderen Bereichen muss eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten diskutiert werden können.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
CDU/CSU lehnen Steuererhöhungen ab. Wir wollen vermeiden, dass der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift. Daher soll er künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Elisabeth Motschmann: Stimme zu
Für Berufsanfänger und Wiedereinsteiger sind befristete Arbeitsverträge ein bewährtes Einstiegsmodell in das Berufsleben. Unternehmen ermöglichen sie die nötige Flexibilität. Der Anteil befristeter Jobs geht seit 2010 zurück. Die sogenannte sachgrundlose Befristung darf maximal zwei Jahre betragen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
CDU/CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Elisabeth Motschmann: Neutral
CDU/CSU bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Sie hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 erfolgreich gestellt. Damit wurde auch die Generationengerechtigkeit verlässlich gesichert.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Elisabeth Motschmann: Lehne ab
Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Parteien schließt die Finanzierungsfreiheit mit ein. Dem entspricht umgekehrt das Recht von Bürgern, Unternehmen und Verbänden auf politische Teilhabe. Spenden sind eine Form des politischen Engagements für Parteien und unsere freiheitliche Demokratie.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Elisabeth Motschmann: Stimme zu
Die Europäische Kommission muss bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz sicherstellen und die Öffentlichkeit zeitnah und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen informieren.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Sie befürworten Volksentscheide auf kommunaler Ebene, lehnen dieser aber auf Bundesebene ab. Können sie mir erklären, warum sie abhängig vom Maßstab eine gegensätzliche Meinung vertreten? (...)

Von: Qnavry Gvgry

Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU

Sehr geehrter Herr Thiel,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Wie Sie in Ihrer Frage schon ausgeführt haben, halte...

Wie steht Elisabeth Motschmann zur Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages und der Bremischen Bürgerschaft auf 5 Jahre?

Von: Qraavf Xyvatraoret

Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU

(...) Zudem wurde insbesondere in Bremen die direkte Einflussnahme durch Volksentscheide gestärkt. So haben die Menschen auch neben den Wahlen die Möglichkeit Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. (...)

# Senioren 15Sep2017

Sie beziehen sich bei der Rentenproblematik auf zukünftige Rentner, nur was ist mit denen, die jetzt schon kaum mehr genug zum Leben haben? Grundsicherung und Aufstockung gut und schön, nur hakt es bei vielen Rentnern schon an der Antragstellung, damit sind viele überfordert bzw. (...)

Von: Pnefgra Svgmare

Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU

(...) Die Rente bildet im Wesentlichen das Erwerbsleben ab, denn ihre Höhe ist in erster Linie lohn- und beitragsbezogen. (...) Die solidarische Lebensleistungsrente und ihre wesentlichen Voraussetzungen sind durch den Koalitionsvertrag vereinbart. (...)

# Internationales 21Aug2017

Sehr geehrte Frau Motschmann,

Aus Medienberichten weiß ich, dass in Lybien Flüchtlingslager mit entsetzlichen Zuständen existieren:...

Von: Qbeb Bryevpu

Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU

(...) Dringende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, die Situation der hilfsbedürftigen Menschen in Libyen zu verbessern, insbesondere der von Migranten und Flüchtlingen. Wer vor Gewalt und Verfolgung aus seinem Heimatland flieht, dem muss der notwendige Schutz gewährt werden. Es gilt humane und humanitäre abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt. (...)

(...) Auch ich mache beim „Aufbruch 2017“ mit – und lebe in Ihrem Wahlkreis. Bevor ich am 24. (...)

Von: Eboreg Ertrag

Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU

Sehr geehrter Herr Ertrag,

leider kann ich Ihnen nicht auf Ihre E-Mail antworten, da diese keine konkrete...

Sehr geehrte Frau Motschmann,

Sie haben diesen Sommer gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt, nachdem Sie im...

Von: Nyrknaqre Ercgl

Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU

(...) Auch deshalb stellt das Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau in Artikel 6 unter den besonderen Schutz des Staates. Vor der Abstimmung sollte geprüft werden, ob der Gesetzentwurf über die „Ehe für alle“ überhaupt verfassungskonform ist. (...)

# Umwelt 4Aug2017

Hallo,
wie stehen Sie zur Massentierhaltung?
Ist es nicht endlich an der Zeit, diese entsetzlichen Zustände zu beenden?
Gerade...

Von: Ebfv Oenfr

Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU

(...) Die CDU/CSU-Fraktion steht voll hinter dem Ziel, Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. Der Kernsatz des Tierschutzgesetzes ist: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen." Es umfasst die grundsätzlichen Vorschriften zur Tierhaltung, zur Schlachtung, zu Eingriffen und Versuchen an Tieren sowie zahlreiche Regelungen zur Zucht und zum Handel mit Tieren. Hierbei handelt es sich um geltendes Recht - bei der Einhaltung dürfen deshalb keinerlei Kompromisse gemacht werden - da stimme ich Ihnen gänzlich zu. (...)

(...) 1. Welche Schwerpunkte setzen Sie, um Bremen voranzubringen in Ihrer Arbeit als zukünftiges Mitglied des Bundestages? (...)

Von: Urejvt Yhrxra

Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU

(...) In den letzten vier Jahren haben wir bereits viel erreicht: Mütterrente, Modernisierung des Mutterschutzes, Erhöhung des Kindergeldes, Stärkung und Entlastung von Pflegekräften. Nun muss es weitergehen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der erfolgreiche Wiedereinstieg in das Arbeitsleben nach einer Familienpause, „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und mehr Frauen in Führungspositionen bleiben Themen, für die ich auch in Zukunft kämpfen werde. (...)

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