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Elisabeth Kaiser
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Frage von Uwe D. •

Frage an Elisabeth Kaiser von Uwe D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Im UN-Migrationspakt wird mehrfach Bezug genommen auf Innovationen und Vorteile für die Migranten aufnehmenden Gesellschaften, weswegen Migration begrüßens-und unterstützenswert sei.
Welche positiven Aspekte gab und gibt es Ihrer Meinung nach durch die Migration vieler Millionen Europäer im 19./20. Jhd. für die First Nations Nordamerikas, die unter dem Begriff Indios subsumierten Ureinwohner Mittel-und Südamerikas, die Aborigines Australiens und deren Nachkommen? Welche positiven Auswirkungen hatte dies für deren durch ein spirituelles Verhältnis zur Natur geprägte, nachhaltige und ressourcenschonende Lebensweise?
Sehen Sie durch die Pflicht zur positiven Berichterstattung über Migration und Entzug der Unterstützung für kritische Stimmen die Pressefreiheit gefährdet?
Welche Position nehmen Sie zur geplanten Unterzeichnung dieses Dokumentes ein? Warum?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr D.,

Heutige Migration ist nicht mit der vor Jahrhunderten in Amerika oder Australien zu vergleichen. Dort gibt es positive wie negative Auswirkungen, da habe sie völlig Recht. Übrigens: einer Pflicht zur positiven Berichterstattung über Migration unterliege ich nicht und es gibt sie auch nicht.

Migrationsprozesse sind eine globale Realität. Nach Angaben der Vereinten Nationen (VN) gibt es weltweit rund 258 Mio. Migranten. Die meisten von ihnen migrieren über sichere, geordnete und reguläre Wege. Migration wird weltweit tendenziell zunehmen. Ihre Steuerung ist eine der dringendsten Herausforderungen multilateraler Politik. Es geht darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Hier ist internationale Zusammenarbeit notwendig. Dazu soll der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“, GCM) den internationalen Rahmen setzen.

MfG
Elisabeth Kaiser MdB

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