Elisabeth Jeggle
CDU
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Frage von Near Unearpxre an Elisabeth Jeggle bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Apr. 2014 - 09:57

Sehr geehrte Frau Jeggle,

in wenigen Wochen stehen EU Parlaments Wahlen an, deswegen habe ich eigentlich
nur eine Frage an Sie.

Welchen Grund gibt es bei der Wahl am 25. Mai überhaupt wählen zu gehen?

Betrachtet man das Erreichte, so ist das Ergebnis mehr als dürftig!!
Immer mehr werden die Bürger der EU vom Parlament gegängelt.

Hier einige wenige Beispiel: Die von Februar diesen Jahres verbindliche neue
Kontonummer mit 22 Stellen. Hier wurde allerdings zugegeben, dass dies vornehmlich der Wirtschaft diene. Dabei dachte oder hoffte ich,Politik
würde für die Menschen gemacht. Die Auswirkungen liegen auf der Hand, alle
EU Bürger müssen sich nunmehr mit diesem Kontonummernmoloch auseinander
setzen.

Viele weitere skurile Entscheidungen wurden getroffen,getoppt von der Aufweichung der deutschen Bestimmungen von Giften in Kinderspielzeug.
Hier gibt es keinerlei vernünftigen Grund diese zu erhöhen, die Frage müsste
eigentlich sein, was hat Gift überhaupt in Spielsachen zu suchen.
Geht es Menschen verachtender??

Können Sie mir gute Gründe nennen an dieser Wahl teilzunehmen?
Was ändert eine Wahlstimme, kann man zum Beispiel bei Bundestagswahlen die generelle Richtung wählen so ist das bei dieser Wahl nicht der Fall.
Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera!

Mit freundlichen Grüssen

Arne harnecker

Von: Near Unearpxre

Antwort von Elisabeth Jeggle (CDU) 16. Apr. 2014 - 16:39
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Harnecker,

wenn Sie sich genauer mit der Europäischen Union auseinandersetzen, werden Sie feststellen, dass der Rahmen für 70% der deutschen Gesetzgebung auf europäischer Ebene gemacht wird. Da der Deutsche Bundestag diese Beschlüsse nochmals absegnen muss, denken viele Bürgerinnen und Bürger, die Gesetze würden in Berlin beschlossen. Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Für Sie steht auf der einen Seite die Wirtschaft und auf der anderen steht das Wohl der Menschen. So lässt sich keine nachhaltige Politik machen. Wenn es gerade den Menschen in Baden-Württemberg besonders gut geht, dann liegt das daran, dass wir eine starke Wirtschaft, viele mittelständische Unternehmen, kaum Arbeitslosigkeit und einen soliden Haushalt haben. Dadurch können wir uns auch Investitionen leisten, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöhen. Baden-Württemberg exportiert im Übrigen 70% seiner Produkte in den EU-Binnenmarkt und profitiert somit wirtschaftlich enorm von der Europäischen Union.

Grundsätzlich finde ich es sehr bedauerlich, dass die Menschen, die in einer Demokratie leben dieses Privileg nicht mehr zu schätzen wissen. Wenn Sie über den Tellerrand hinausschauen, werden Sie feststellen, dass überall auf der Welt Menschen immer noch bereit sind, für freie Wahlen ihr Leben zu riskieren. Ich empfinde die oft geringe Wahlbeteiligung bei uns als beschämend.

Wenn Sie nun sagen, dass Sie ja schließlich nur die Wahl zwischen "Pest und Cholera" hätten, dann möchte ich Sie dazu ermutigen, sich politisch zu engagieren und für Ihre Vorstellungen und Interessen zu kämpfen. Wenn Sie die Errungenschaften der Europäischen Union "dürftig" finden und sich zudem "gegängelt" fühlen, müsste das ja Motivation genug sein, aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle