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Elisabeth Jeggle
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Frage von Manfred M. •

Frage an Elisabeth Jeggle von Manfred M. bezüglich Tourismus

Sehr geehrte Frau Jeggle,

Bürger der EU müssen in Serbien die nahezu doppelten Mautgebühren bezahlen.

Auf der einen Seite bezahlt die EU enorme Zuschüsse für den Bau von
Magistralen, auf der anderen Seite werden die EU-Bürger doppelt
abkassiert.
Mir ist derzeit kein weiteres Land bekannt, in dem eine solche Praxis
üblich wäre. Überall sonst gelten die gleichen Gebühren für In- und Ausländer.
Wäre hier nicht eine Initiative notwendig?
(Quelle :http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Serbien/Sicherheitshinweise.html
+ eigene Erfahrungen )

Herzliche Grüße aus Lauffen

Manfred Müller

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Juli 2008.
Das serbische Mautsystem sieht vor, dass alle Ausländer die doppelte Mautgebühr bezahlen müssen, wenn sie in Serbien die Autobahn benutzen wollen.
Serbien erhält finanzielle Unterstützung der Europäischen Union zum Bau von Autobahnen und zum Bau und Wiederaufbau der während des Krieges zerstörten Donaubrücken.
Die Europäische Union legt Wert darauf, den Ausbau der Verkehrswege innerhalb Europas zu verbessern. Hierbei werden Mitgliedsstaaten und Staaten die nicht zur EU gehören gleichermaßen unterstützt, da wirtschaftlicher und kultureller Austausch europaweit gefördert werden sollte und nicht an Landesgrenzen von Nicht-Mitgliedern Halt machen darf.
Serbien befindet sich derzeit am Anfang der Beitrittsverhandlungen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden und hat jüngst gezeigt, dass es ihm mit diesem Vorhaben ernst ist.
Zwar hat die Europäische Union keinen Einfluss auf die Erhebung und die Höhe der Mautgebühren in den Mitgliedsländern, allerdings wird Serbien, im Zuge der Annäherung an die Europäische Union, die unterschiedliche Behandlung von Inländern und EU-Bürgern abschaffen müssen.
Die von Ihnen geforderte Initiative ist also bereits ergriffen. Wann Serbien jedoch die Gleichbehandlung von EU-Bürgern einführen wird hängt vom Fortschritt der Verhandlungen ab.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle