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Elfi Scho-Antwerpes
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Frage von Martin D. •

Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Abgeordneter,

wie dieser Quelle zu entehmen, findet morgen eine Abstimmung im Bundestag statt, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass Bildungseinrichtungen und Straßen privatisiert werden können.

https://www.change.org/p/bundestag-keine-privatisierung-von-schulen-und-autobahnen?recruiter=16352449&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

Eine Grundgesetzänderung ist sehr schwer wieder zu entfernen.

Firmeninvestieren nur, wenn sie am Ende mehr heraus bekommen.
Wenn diese Einfluss in die Bildung und die Infrastruktur nehmen, entstehen änderungen allein zum Vorteil dieser Firmen.
(Unternehmen streben Kostensenkungen und Gewinnmaximierungen an.)

Bitte stimmen sie gegen die Änderung des Grundgesetzes oder sie verlieren zweifellos mindestens einen Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Dünkelmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dünkelmann,

vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat uns in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Wir schließen Türen, die bislang offen standen.

Mit freundlichen Grüßen

Elfi Scho-Antwerpes