Eka von Kalben

(...) "[E]ine Legalisierung von Schwarzbauten kann es im Genehmigungsfreistellungsverfahren nicht geben, sondern grundsätzlich nur – sofern das Gebäude materiell genehmigungsfähig ist - mittels einer Baugenehmigung. Erlangt die Baubehörde Kenntnis von einem Schwarzbau, handelt sich zunächst allein schon aufgrund der fehlenden Durchführung eines Bauaufsichtsverfahrens um eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. (...)

(...) Wir wollen, dass immer dann wenn bei wenig Stromnachfrage viel Windstrom produziert wird, dieser auch zum Heizen von Wohnungen und Laden von Fahrzeugen benutzt wird. So könnten auch und gerade die Kleinverbraucher von den günstigen Strompreisen der erneuerbaren Energien profitieren. (...)

(...) Prinzipiell ist die Trennung des langlaufenden Regionalverkehrs vom Vorortverkehr Hamburgs sinnvoll. (...) Wir wägen derzeit verschiedene Möglichkeiten, wie die Verbindungen auf Dauer verbessert werden können, gegeneinander ab. (...)

(...) Ich kann Ihnen daher versichern, dass wir uns weiter entschieden gegen die Anwendung dieser Technologie einsetzen. Wir unterstützen die Landesregierung und insbesondere den Umweltminister Robert Habeck in dem Bemühen, eine Reform des Bergrechtes auf Bundesebene herbeizuführen und auch alle weiteren Möglichkeiten auszuloten, Fracking in Schleswig-Holstein rechtswirksam zu unterbinden, wie zum Beispiel im Rahmen des Landesentwicklungsplans. (...)