Frage an Egon Jüttner von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner
offensichtlich hat der Bundestag diese Woche entschieden, dass Containern weiterhin als Diebstahl
geahndet wird.
https://www.change.org/p/staatsanwaltschaft-aachen-containern-ist-kein-verbrechen/u/20708197?j=95860&sfmc_sub=198631162&l=32_HTML&u=18698722&mid=7259882&jb=157&utm_medium=email&utm_source=95860&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=xw9ozbkejQiXPK7AvGb2q8z%2fYf1IJLeATwF3ToDNO8AJUp6%2blXb9somI5YuUGybq
Können Sie mir bitte erklären worin den Unternehmen ein Nachteil entsteht wenn abgelaufene Lebensmittel aus Mülltonen geholt werden.
Klar nach geltendem Recht ist das (noch?) Diebstahl. Aber das Recht kann doch eben vom Bundestag geändert werden.
Die Begründung „...Aber Diebstahl sei Diebstahl,...“ ist doch sehr tautologisch und mir erscheint es die Regierungsparteien wollten sich nicht mit dem Antrag ernsthaft auseinandersetzen, weil er von der Antrag von der LINKEN-Fragtion eingebracht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Meier
Sehr geehrter Herr Meier,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Darin sprechen Sie einen Antrag der Fraktion DIE LINKE an und Sie schreiben, daß Sie den Eindruck haben, daß sich die Regierungsparteien mit dem Antrag nicht auseinandersetzen wollen, eben weil er von der Fraktion DIE LINKE eingereicht wurde. Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. Als Regierungsfraktion müssen wir uns hierbei nicht der Opposition als Gehilfin bedienen. Sehen wir Handlungsbedarf, handeln wir entsprechend.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)
Sehr geehrter Herr Ferscha,
Sie haben offensichtlich eine Frage an Herrn Schäfer. Ich bitte Sie, Ihre Frage an ihn zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner