Frage an Egon Jüttner von Otto R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
der für Abrüstung und Fragen der internationalen Sicherheit zuständige Erste Hauptausschuss der UN-Generalversammlung hat sich am 27.10.2016 mit 123 Ja-Stimmen, 38 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen (177 UN-Mitgliedsstaaten haben abgestimmt) dafür ausgesprochen, im März 2017 mit Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches vertragliches Atomwaffenverbot mit dem Endziel ihrer vollständigen Abschaffung zu beginnen.
Nachdem sich die UN-Generalversammlung am 23.12.2016 mit großer Mehrheit ebenfalls dafür ausgesprochen hat, begann am 27.03.2017 in New York die erste Phase dieser Verhandlungen. Deutschland hat gegen die Verhandlungen gestimmt und bleibt den Verhandlungen fern. Im Gegensatz dazu nehmen die Niederlande aufgrund eines Beschlusses des Parlaments an den Verhandlungen teil. Die zweite Verhandlungsrunde findet im Juni und Juli statt.
Diese historische Initiative der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft, greift das Ziel des Atomwaffensperrvertrages auf, das atomare Wettrüsten zu beenden und über die atomare Abrüstung zu verhandeln auf (siehe Artikel VI).
Was gedenken Sie, zu tun, um die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot bekannt zu machen und die Bundesregierung doch noch zur Teilnahme zu bewegen?
Freundliche Grüße
Otto Reger
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