Egbert v. Frankenberg
CDU
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Frage von Ohexuneqg Sybuefpuügm an Egbert v. Frankenberg bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 19. Feb. 2011 - 12:48

Sehr geehrter Herr von Frankenberg,

ich habe zwei Fragen an Sie:

1.ist Armut eine zum himmelhoch stinkende Ungerechtigkeit. Das ist in Hamburg nicht anders als anderswo. Daher würde es mich einen Tag der Hamburg-Wahl interessieren, was Sie und Ihre Partei in den vergangenen Jahren dagegen getan haben und was Sie nach der Wahl tun wollen?

2. hat ein Freund hat mir erzählt, dass die Partei die Linke sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ich konnte nicht glauben, dass eine Partei, die in der Bürgerschaft vertreten ist, tatsächlich als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Können Sie mir etwas dazu sagen?

Wenn möglich, wäre eine Beantwortung noch vor der Wahl sehr hilfreich.

Vielen Dank

B. Flohrschütz

Von: Ohexuneqg Sybuefpuügm

Antwort von Egbert v. Frankenberg (CDU)

Sehr geehrter Herr Flohrschütz,

ich danke Ihnen für Ihre beiden Fragen und möchte diese nacheinander beantworten.

Ihr Unbehagen gegenüber jeglicher Form von Armut teile ich voll und ganz. Jeder in Armut lebende oder von Armut bedrohte Mensch ist einer zu viel. Ich möchte hierbei auf meine Antwort auf eine ähnliche Abgeordnetenwatchfrage vom 18. Januar 2011 verweisen. Ich habe darin geschildert, dass es in Hamburg tatsächlich zu viele als arm oder armutsgefährdet einzustufende Menschen gibt. Die Ursachen für diese Tatsache sind allerdings sehr vielfältig und hängen von unterschiedlichen Faktoren wie z.B. Bildung, Alter und Herkunft etc. zusammen. Darüber hinaus ist die Definition von Armut und Armutsgefährdung umstritten.

In Hamburg wird in Übereinstimmung mit der Berichterstattung des Bundes, der Mehrzahl der Bundesländer sowie der EU an erster Stelle die sogenannte „Armutsgefährdungsquote“ als Kriterium zur Beurteilung von Armut oder Armutsgefährdung angewendet. Das dahinterstehende Konzept geht von einem bestimmten Einkommensniveau als Maßstab aus und definiert dessen Unterschreitung als Armutsgefährdung. Demnach gilt als „armutsgefährdet“, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Nettoeinkommens verdient. Wer weniger als 40 Prozent hat, gilt dieser Definition zufolge als „relativ arm“. Von relativer Armut spricht man hierbei deswegen, weil Armut bei dieser Definition immer im Vergleich zum jeweiligen sozialen Umfeld des Menschen gesehen und berechnet wird. In unserem Fall wären dies die Hamburgerinnen und Hamburger sowie deren durchschnittliches Nettoeinkommen.

Wir als Hamburger CDU bemühen uns seit Jahren, die oben genannten Ursachen herauszuarbeiten und haben gezielt entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung auf den Weg gebracht. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat unter meiner Federführung im letzten Jahr eine sehr umfangreiche Große Anfrage gestellt, deren Beantwortung mit Bezug auf die Ursachen und die Bekämpfung von Armut in Hamburg für uns sehr aufschlussreich war. Das gesamte Dokument finden Sie bei Interesse an den Details in der Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft im Internet (Drs. 19/5838).

Als wichtigstes Ergebnis lässt sich festhalten, dass wir in Hamburg in den letzten Jahren die Armut sehr effektiv bekämpften konnten. Während beispielsweise in Berlin fast 19 Prozent und in Bremen sogar mehr als 22 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet gelten, kommt Hamburg auf gerade einmal 13 Prozent und liegt damit trotz der schwierigeren Stellung als Stadtstaat sogar unterhalb des Bundesdurchschnitts von 14,4 Prozent – als einziges Bundesland seit 2005 mit jährlich fallender Tendenz (für alle Zahlen: Stand 2008).

Ich finde, dass wir auf diese Bilanz stolz sein können und damit aufgezeigt wird, dass die CDU in der Sozialpolitik erfolgreich und nachhaltig handelt.

Was Ihre zweite Frage anbelangt, ist es traurig aber wahr, denn Ihr Freund hat Recht. Ich selbst beobachte diese Tatsache mit erheblichen Bedenken und habe deshalb im Jahr 2007 eine schriftliche kleine Anfrage dazu gestellt. Seinerzeit fusionierte die „Linkspartei.PDS“ mit der vom Verfassungsschutz als nicht extremistisch eingestuften „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zur neuen Partei „DIE LINKE.“. Die ehemalige „Linkspartei.PDS“ bleibt faktisch auch nach der Fusion organisatorisch bestehen. Sie hat lediglich ihren Namen geändert und die Mitglieder der WASG aufgenommen. Der Gründungsparteitag des Landesverbandes Hamburg der Partei „DIE LINKE.“ fand am 7./8. Juli 2007 statt. Wegen der fortwährenden Kontinuität ihrer Organisationsstruktur, ihrer zum Teil extremistischen Programmatik und ihrer Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ist der Hamburger Landesverband der Partei weiterhin Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg.

Einschränkend sei dazu gesagt, dass der Hamburger Verfassungsschutz nicht den kompletten Hamburger Landesverband der Linkspartei observiert, sondern seit Mai 2008 ausschließlich die eindeutig extremistischen Strömungen der Partei. Laut des aktuellen Verfassungsschutzberichts 2009 für Hamburg sind das vor allem „die „Kommunistische Plattform“ (KPF), „marx21“ und die „Linksjugend [´solid]“. Ihnen werden ca. 70 Personen zugerechnet...“ (Verfassungsschutzbericht Hamburg 2009, S. 136: http://www.hamburg.de/contentblob/2235784/data/verfassungsschutzbericht-... , letzter Zugriff 19. Feb. 2011).

Wie nah die hiesige Linke kommunistischem und somit antidemokratischem Gedankengut steht, hat erst jüngst ein Beitrag des SWR-Magazins „Report Mainz“ ( http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6479682 ) vom 14. Februar 2011 gezeigt. Unter dem Titel „Wie die Linken bei den Wahlen in Hamburg punkten wollen“ beleuchtet der Beitrag den ideologischen Zwiespalt, in dem sich Vertreter der Linkspartei befinden. Wer wie eine dort genannte Linke-Bürgerschaftskandidatin zur Wahl antritt, um die Hamburgische Bürgerschaft „als Bühne für den Klassenkampf“ zu instrumentalisieren, darf sich nicht wundern, wenn das den Argwohn der demokratisch denkenden und handelnden Bevölkerungsmehrheit hervorruft.

Abschließend heißt es in dem Abspann des Beitrags:
„Fassen wir zusammen: Nach Recherchen von Report Mainz steht fest: Sechs der sieben aussichtsreichen Kandidaten sind oder waren aktiv in linksextremistischen Organisationen. Mehrere von Ihnen liebäugeln offen mit dem Kommunismus und weit oben auf der Liste eine Kandidatin mit einem unkritischen Verhältnis zu linken Gewalttätern.“

Ein Fazit, was meines Erachtens in seiner Aussagekraft kaum zu übertreffen ist.

Vielen Dank für Ihr Interesse und ein angenehmes Wahlwochenende

Egbert von Frankenberg

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