Egbert v. Frankenberg
CDU
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Frage von Puevfgbcu Fpuhymr an Egbert v. Frankenberg bezüglich Finanzen und Verwaltung

# Finanzen und Verwaltung 17. Feb. 2011 - 19:13

Sehr geehrter Herr von Frankenberg,

die SPD kündigt an, Studiengebühren abzuschaffen, mehr Sozialwohnungen zu schaffen, 25 % der Verteilnetze für Gas, Fernwärme und Strom zu kaufen usw. Wie stehen Sie zu diesen Forderungen?

Christoph Schulze

Von: Puevfgbcu Fpuhymr

Antwort von Egbert v. Frankenberg (CDU)

Sehr geehrter Herr Schulze,

haben Sie vielen Dank für die Frage.

In Bezug auf die Studiengebühren möchte ich Sie zunächst auf eine ähnliche an mich gerichtete Frage vom 14.02.2011 verweisen. Wie ich dort ausgeführt habe, bin ich der festen Überzeugung, dass die SPD mit Ihrer Ankündigung, die Studiengebühren nach der Wahl abschaffen zu wollen, die Wählerinnen und Wähler mit billigem Populismus hinters Licht führen will. Die SPD-Forderung ist deswegen nicht seriös, weil angesichts eines nach der Finanzkrise immer noch extremen Lochs im Hamburger Haushalt die durch eine Streichung der Studiengebühren zwangsläufig fehlenden 39 Mio. Euro nur durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle (Stichwort „sozialer Kahlschlag“) oder eine höhere Kreditaufnahme ausgeglichen werden könnten. Derlei Politik auf Pump der SPD machen die CDU-Bürgerschaftsfraktion und ich nicht mit.

Was die SPD-Wahlversprechen im Allgemeinen angeht, muss ich zugeben, dass die SPD sich beim Verschleiern der Kosten mächtig ins Zeug gelegt hat. Denn einerseits strebt der SPD-Forderungskatalog zwar gegen unendlich. Als Beispiele wären hier die Mär von der kostenlose Kita, die Rücknahme der Kitagebührenerhöhung und Abschaffung des Essensgeldes, der Rechtsanspruch auf einen Hortplatz, der Rechtsanspruch auf Sprachförderung, die Bewachung aller Bahnsteige, die Sanierung aller Straßen, die Rücknahme der Kürzung des Beamten-Weihnachtsgeldes, die oben genannte Abschaffung der Studiengebühren, ein massiver Wohnungsbau, der Rückkauf der Gas- und Stromnetze und und und zu nennen.

Wie all das finanziert werden soll, bleibt bis zur Wahl das Geheimnis der SPD. Fakt ist: Scholzens Versprechen i.H.v. mindestens 2,5 MILLARDEN Euro sind nie im Leben bezahlbar. Es sei denn: Sie bezahlen es. Durch drakonisch höhere Steuern, Gebühren, Fahrkarten und Abgaben. Deshalb: Lieber Vernunft wählen. Am 20. Februar 4 mal 5 Stimmen CDU.

Ansonsten denke ich, dass es sich dabei um Ankündigungen handelt, deren Finanzierung auf Kosten anderer – wohl weniger populärer – Sozialbereiche gestützt werden soll. So wird die SPD beispielsweise die Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen in Hamburg nicht weiter ausbauen. Im Wahlprogramm auf Seite 26 spricht die SPD von der „Sicherung ausreichender Strukturen“. Das halte ich für falsch und ungerecht. Denn man kann Menschen nicht im Stich lassen, um Wahlen zu gewinnen.

Des Weiteren bin ich der Überzeugung, dass die Versprechungen der SPD unvernünftig sind. Ich bin als sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion seit mehreren Jahren täglich mit der Realität konfrontiert und kann Ihnen daher sagen, dass es sich um vorschnelle, großspurige Versprechungen handelt, deren Finanzierbarkeit auf einem ganz anderen Blatt steht.

Mit freundlichen Grüßen

Egbert von Frankenberg

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