Egbert v. Frankenberg
CDU
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Frage von Znegva Nyg an Egbert v. Frankenberg bezüglich Soziales

# Soziales 14. Feb. 2011 - 20:32

Sehr geehrter Herr von Frankenberg,

seit längerer Zeit wird in verschiedenen Medien über eine mögliche Reform der Hartz-IV-Gesetze berichtet. Bisher scheint es dazu aber noch kein neues Gesetz oder ähnliches zu geben.

Ich weiß, dass Sie als Landespolitiker keinen direkten Einfluss auf Dinge haben, die auf der nationalen Ebene entschieden werden. Dennoch würde mich vor dem Hintergrund des aktuellen Bürgerschaftswahlkampfs interessieren, wie Sie zu Hartz-IV im Allgemeinen und zur abgekündigten Reform im Speziellen stehen. Vielleicht können Sie mir dabei auch gleich den aktuellen Stand der Reform mitteilen.

Vielen Dank

Von: Znegva Nyg

Antwort von Egbert v. Frankenberg (CDU)

Sehr geehrter Herr Alt,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zu einem Thema, was wie kein zweites die innenpolitische Berichterstattung in den zurückliegenden Monaten dominiert hat. Weil es sich dabei um eine wichtige, aber zugleich ungemein komplexe Materie handelt, möchte ich die Position von mir und meiner Partei anhand der Chronologie der Ereignisse herausarbeiten.

Am 9. Februar des vergangenen Jahres fällte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein seit Langem erwartetes Urteil zur Hartz-IV-Gesetzgebung, wobei es im Kern um die Berechnungsmethode der Regelsätze ging. Die Regelbedarfe sollten dazu in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. Ferner sollten die Regelleistungen für Kinder künftig nicht mehr von der Leistung für Erwachsene abgeleitet und ein eigenständiger Bildungsbedarf berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte der unterschiedliche Bedarf von kleineren und größeren Kindern je nach Alter in einer differenzierten Untersuchung festgestellt werden. All die dadurch angemahnten Mängel beruhten auf den unausgegorenen, ursprünglichen Hartz-Gesetzen der Rot-Grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2005.

Die bisherige Höhe der Regelleistungen hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings ausdrücklich nicht kritisiert. Die Festlegung des Leistungsumfangs ist Aufgabe des Gesetzgebers. Mit seinem Urteil ordnete das BVerfG die Neuberechnung der Regelsätze bis zum 31. Dezember 2010 an. Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts richtete sich an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Diese Frist konnte nicht eingehalten, weil die dafür notwendige Einigung im Bundesrat aufgrund der im Vgl. zum Bundestag unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse nicht herbeigeführt werden konnte.

Zwischenzeitlich hatte das Bundeskabinett am 20. Oktober einen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Federführung von Bundesministerin von der Leyen erarbeiteten Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser sieht u.a. eine Anhebung des Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro und ein Bildungspaket für Kinder in Höhe von über 700 Mio. Euro vor und trug den Vorgaben des BVerfG meines Erachtens umfassend Rechnung.

Im Bundestag wurde diese Gesetzesnovelle am 3. Dezember 2010 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet, während die Opposition dagegen votierte. Die damalige Bundestagsdebatte war ein Vorgeschmack auf das durchsichtige politische Spiel der Oppositionsparteien, welches im Bundesrat wie bereits gesagt dazu führte, dass die in der Sache notwendige und vom BVerfG gefordete Hartz-IV-Revision rechtzeitig inkrafttreten konnte.

Seitdem tagte der sogenannte Vermittlungsausschusses und in diesen Verhandlungen ist Rot-Grün von Anfang an mit immer neuen sachfremden und vor allem kostenintensiven Maximalforderungen nach dem „Wünsch-Dir-Was“-Prinzip eingetreten, die über den klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes weit hinausgehen und denen die CDU im Sinne einer verantwortbaren Politik so nicht zustimmen konnte.

Die Opposition verlangte insbesondere eine deutliche Anhebung des Regelsatzes über die bei der Neuberechnung festgestellten 364 Euro für einen alleinerziehenden, alleinstehenden Erwachsenen hinaus. Die Bundesregierung hat den Bedarf von Erwachsenen und Kindern mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes –wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert –transparent und sachgerecht berechnet. Fasst man alle Leistungen zusammen, erreichen Hartz IVEmpfänger bereits nach der im Herbst 2010 vorgestellten Berechnung die Nettoverdienste bestimmter Branchen wie z.B. der Gastronomie oder der Gebäudereinigung. Für die CDU wie für mich gilt aber nach wie vor der Grundsatz: „Wer arbeitet, muss mehr bekommen, als jemand, der nicht arbeitet.“

Der Vermittlungsausschuss unterbreitete letztendlich am 9. Februar einen Änderungsvorschlag, den Bundesrat und Bundestag aufs Neue bestätigen mussten. Auch dieses Mal beschloß der Bundestag die um die Änderungsvorschläge geänderte Gesetzesnovelle. Der Bundesrat hingegen schaltete erneut den Vermittlungsausschuss ein, in dem dieses für Millionen Menschen und deren Kinder so wichtige Reformgesetz bis zum heutigen Tage feststeckt.

Lassen Sie mich an dieser Stelle betonen, dass die christlich-liberale Koalition im Laufe der Verhandlungen bislang alles unternommen hat, um eine gute Lösung zu finden. Dazu hat sie der Opposition immer wieder neue und weitreichende Kompromissangebote gemacht. Leider war der Opposition bisher ganz offensichtlich von Anfang an Parteitaktik auf dem Rücken der Betroffenen und ihrer Kinder wichtiger. In einer entsprechenden Pressemitteilung habe ich mich folgendermaßen dazu geäußert:

„Es ist ärgerlich, dass keine Einigung erzielt werden konnte. Die Opposition betreibt ihre unmöglichen Machtspiele auf dem Rücken der Betroffenen. Sie überfrachtet ihre Forderungen mit Themen, die nicht dazu gehören. Es geht um Transparenz und die Teilhabe von Kindern. Die Blockadehaltung der Opposition muss endlich ein Ende haben.“
Nichtsdestotrotz hält die Union hält an der Suche nach einer verfassungsgemäßen Lösung fest und will dafür sorgen, dass die Leistungsbezieher so rasch wie möglich –auch rückwirkend –die ihnen zustehenden Leistungen erhalten.

Abschließend stellt sich natürlich die Frage, wie es weitergeht. Nach allem, was mir aus CDU-Kreisen bekannt ist, wird sich die Union auf eine Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün auf Kosten von Bedürftigen und ihren Familien sowie den Kosten tragenden Kommunen nicht einlassen. Wir als CDU treten weiterhin dafür ein, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts punktgenau erfüllt werden. Und wir werden dafür sorgen, dass die Bezieher von Regelleistungen auch bei einer späten Einigung das was ihnen zusteht, rückwirkend zum 1. Januar 2011 erhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Bei weiterem Informationsbedarf oder Unklarheiten bei dieser zugegebenermaßen komplizierten Materie können Sie sich gerne jederzeit wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Egbert von Frankenberg

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