Frage an Eduard Oswald von Marius S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Oswald,
Die EZB hat zuletzt die Entscheidung getroffen, ggf. Staatsanleihen von EURO-Ländern in unlimitierter Höhe kaufen zu können. Bei jedem Euro, der in das Programm fließt, haftet Deutschland mit 27 Cent - und das ohne jegliche parlamentarische Kontrolle! Deutschland kann nicht mal ein Veto im EZB-Rat einlegen. Hier öffnet sich eine Schleuse, die dem deutschen Steuerzahler im Endeffekt unvorhersehbar und unkontrollierbar viel Geld kosten kann.
Welche Position beziehen Sie zu dieser Entscheidung der EZB?
Nach meiner Kenntnis besteht die einzige Möglichkeit, diese Entscheidung der EZB anzufechten, in einer Klage durch die Bundesregierung beim EGH. Frau Merkel hat ja bereits signalisiert, dass sie in ihrer Funktion als Bundeskanzlerin keine Notwendigkeit dazu sieht. Demnach könne nur noch das Parlament via Entschließungsantrag die Bundesregierung zu diesem Schritt drängen. Würden Sie so einen Entschließungsantrag im Parlament unterstützen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Marius Schmelcher.
Sehr geehrter Herr Schmelcher,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. September 2012 zu der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum möglichen Kauf von Staatsanleihen.
Die EZB hat ein Programm beschlossen, das die Möglichkeit vorsieht, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen europäischer Krisenstaaten aufzukaufen. Dahinter steht das Ziel, eine mögliche Inflationsgefahr einzugrenzen und Störungen an den Anleihemärkten zu beseitigen.
Für mich gilt in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der EZB im Rahmen ihres Mandats.Voraussetzung für ein Eingreifen der EZB durch das geplante Programm ist, dass sich betreffende Staaten der Kontrolle von EFSF und ESM unterwerfen müssen. Als weitere Bedingung soll hinzukommen, dass die Euro-Rettungsschirme aktiv werden müssen, was aber im Umkehrschluss nicht automatisch bedeuten muss, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen muss.
Mit
freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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