Eduard Oswald
CSU
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Frage von Naqernf Sruyvat an Eduard Oswald bezüglich Außenpolitik

# Außenpolitik 12. Sep. 2005 - 17:24

Sehr geehrter Herr Oswald,
Frage 1
40 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Wie sieht Ihre Zwischenbilanz aus?
Wie sollten die Beziehungen künftig gestaltet werden?

Frage 2
Eine Umfrage der EU von 11/2003 ergab, dass 65 % der deutschen Bevölkerung Israel für die größte Bedrohung des Weltfriedens halten. 52 % der Deutschen glauben, dass Israels Behandlung der Palästinenser vergleichbar ist mit der Behandlung der Juden durch die Nazis, so eine Umfrage der Universität Bielefeld vom Nov. 2004. Liegt es Ihrer Meinung nach in der Verantwortung der Bundesregierung und des Bundestages, auf diese Stimmungen in der Bevölkerung zu reagieren?
Falls ja, in welcher Weise?

Frage 3
Der „Neue Antisemitismus“ stellt das Existenzrecht des Staates Israel in Frage und der islamistische Antisemitismus entwickelt sich zu einer treibenden Kraft mit globalem Einfluss. Wie sollte die deutsche Politik dem begegnen?

Frage 4
Die Bundesregierung unterstützte in den letzten Jahren direkt und indirekt (z.B. über die EU) die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit finanziellen Zuwendungen. Gleichzeitig ist bekannt, dass
in der PA Gelder für Korruption, Hasspropaganda und vermutlich auch Terror missbraucht wurden. Halten Sie es für richtig, weitere finanzielle Hilfe nicht nur genauer Kontrolle zu unterwerfen, sondern auch an politische Bedingungen zu knüpfen?
Falls ja, welche?

Frage 5
Wie kann man die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel und das jüdische Volk auch regional in die Praxis umsetzen? Zum Beispiel in Ihrem Wahlkreis?

Von: Naqernf Sruyvat

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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