Eduard Meßmer

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1956
Wohnort
Bühlertal
Berufliche Qualifikation
Politologe M.A., Diplom-Verwaltungswirt-Polizei (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Beamter i.R.
Wahlkreis

Wahlkreis 273: Rastatt

Wahlkreisergebnis: 1,8 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Eduard Meßmer: Lehne ab
Die Wurzel des Problems liegt doch nicht nur bei den Dieselfahrzeugen, sondern bei einem seit den 1970er Jahren verschlafenen neuen Verkehrskonzept. Pläne lagen damals schon auf dem Tisch. Jetzt sollte die Autoindustrie verpflichtet werden, für die Umrüstung der Dieselmotoren finanziell aufzukommen.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Eduard Meßmer: Neutral
Das ändert kaum irgend etwas an den Zahlen der Migranten. Asylrecht ist ein Grundrecht, das zugunsten wirklich Verfolgter durchführbar bleiben muss. Noch besser: Die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents beenden! Am nördl. Mittelmeer in den spanischen Exklaven Einwandungszentren einrichten.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Tiere sind als fühlende Lebewesen zu betrachten und nach ihrer Art zu behandeln, wenn man sie schon "nutzt". Wir selbst haben allen Grund zur Sorge, denn dieses suizidale Wirtschaftssystem degradiert auch uns Menschen immer mehr zu bloßen Nutztieren oderr behandelt uns als nacktes Humankapital.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Eduard Meßmer: Lehne ab
Diese Aussage verzerrt das Grundproblem und lenkt von einem Systemversagen ab. Der Faktor Arbeit, von dem die Rente abhängt, wird mit der Industrierevolution 4.0 ein Relikt der Vergangenheit. Wie wäre es mit einem Konzept der Postwachstums-Ökonomie u. einem bedingungslosen Grundeinkommen?
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Eduard Meßmer: Lehne ab
Hier muss zwischen Ballungszentren, großen Städten und ländlichen Räumen differenziert werden. Die Spekulation mit Wohnraum muss aufhören. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf, v.a. für Paare mit Kindern, ist ein Grundrecht, das nicht nur Migranten zu beanspruchen haben.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Lobbyregister o.k., aber reicht nicht aus. Wenn Bürger auf Bundesebene mit dem Instrument 'Volksabstimmung' Gesetze initiieren oder beschlossene Gesetze wieder absetzen könnten, dann wäre Lobbyismus wieder auf ein gesundes Maß zurechtgestutzt. Siehe Vorschläge des Vereins "MEHR Demokratie".
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Eduard Meßmer: Lehne ab
Im jetzigen System garantierte Erzeugerpreisen einführen und darüber hinaus biologische Landwirtschaft als Standard. Es gibt heute natürliche Methoden, die sowohl Gen- als Pflanzenschutzmittel (Was für ein Begriff für Gift) überflüssig machen, so auch das Welternährungsproblem nachhaltig erlöst ist.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Die Anzahl der Todesopfer und Schwerverletzten durch Autobahnraser übersteigt jedes Jahr die Anzahl von Terroropfern um ein Vielfaches, ohne dass es in den Medien einen "Brennpunkt" gibt oder Politiker darauf reagieren, im Gegensatz zu unseren Nachbarländern, die das anscheinend begriffen haben.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Die Wahlurne wird zum Demokratie-Grab, wenn Bürger bei wichtigen Fragen sonst keine politische Stimme haben. Damit wäre der ausufernde Lobbyismus erledigt. Damit gäbe es endlich wieder eine wirksame Oppositon im Land, die schon als bloße Möglichkeit Parlamentsentscheidung vernünftiger macht.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Eduard Meßmer: Lehne ab
Seit 1945 werden Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. Wo sind die Ursachen des Terrors zu suchen? Anzusetzen ist bsp. bei den Staaten, die den IS mit schweren Waffen versorgt haben, direkt oder indirekt. Das sind u.a. die Staaten, die uns die üblichen Medien als "Anti-IS-Koalition" verkaufen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Eduard Meßmer: Lehne ab
Wer Freihandel will, der sollte auch den Kohlemarkt dem freien Markt überlassen. Fossile Energie zerstört unsere Lebensgrundlagen, die höher einzupreisen sind, wie eine Minderzahl von Arbeitsplätzen in einer Industriebranche. Wie wäre es mit der Förderung von gesunden Umwelttechnologien?
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Stimme zu, aber die elterliche Betreuung sollte jedoch nicht gänzlich in staatliche Hände übergehen. Kinder brauchen die Eltern bei sich und nicht an irgend einem Arbeitsplatz. Es sollten also auch die Rahmenbedingungen für eine Betreuung der Eltern ihrer eigenen Kinder geschaffen werden.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Eduard Meßmer: Neutral
Wenn wir von fossiler Energie und hier speziell von Öl unabhängig werden, gibt es im arabischen Raum keine Konfliktregionen mehr. Wenn die Konfliktregionen auf diese Weise abgeschafft sind, brauchen wir keine Rüstung mehr. Rüstungsausgaben stecken wir in ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Eduard Meßmer: Neutral
Wir brauchen eine systematische Trennung zwischen Asylsuchenden und sonstigen Migranten und weiter eine Differenzierung zwischen Migranten und Asylsuchenden, die unsere Gesetze brechen und solchen, die unsere Werte anerkennen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Nicht nur die Kirchen-Zwangs-Steuer sollte abgeschafft werden, sondern auch die Alimentierung von kirchlichem Personal mit ihren fürstlichen Gehältern aus Steuermitteln, das jedes Jahr Unsummen aus Steuermitteln verschlingt. Die Kirchensteuer geht dann noch zusätzlich an die Kirche.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Eduard Meßmer: Neutral
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn in ihr ein demokratischer Willenbildungsprozess eingebaut wird. Europäische Identität durch direkte Mitgestaltungsformen der Bürger! Wir brauchen eine echte europäische Regierung, die durch zwei Kammern kontrolliert wird in einem Europa der Regionen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Noch wichtiger: Steuervermeidung und Steuerflucht sollten durch internationale Abkommen endlich konsequent legislativ angegangen und den Strafverfolgungsbehörden, insbesondere Justiz und Polizei die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Aber nur, wenn mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen der Missbrauch dieses im Grunde sinnvollen Instruments eingedämmt werden kann. Der unbefristete Arbeitsvertrag muss wiederr Normalität werden, der befristete die Ausnahme.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Hier ist jede staatliche Intervention wirkungslos und verschärft oder verlagert das Problem, das bekämpft werden soll. Wer hier Verbote will, müsste konsequenter Weise auch Alkohol verbieten. Die Anwendung der Wirkstoffe sind für medizinische Zwecke uneingeschränkt freizugeben.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Eduard Meßmer: Lehne ab
Alle Berufe über einen Kamm scheren? Wie lange arbeiten - bis an das Lebensende? Jeder Mensch hat einen anderen gesundheitlichen Status - Hier darf niemand benachteiligt werden. Besser: Bedingungsloses Grundeinkommen und Abschaffung dieses kollabierenden Rentensystems.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Unternehmen "spenden" riesige Summen in die etablierten Parteien und gleichzeitig vermeiden sie Steuerzahlungen. Was für ein Anachronismus (aus Sicht der Bürger). Besser: Statt Parteispenden einen Bundes-Stiftung/Fonds einrichten, der allen zugute kommt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Eduard Meßmer: Stimme zu
Öffentlichkeit muss nicht nur beteiligt werden, sondern Bürger*innen sollten über solche weitreichenden Abkommen, die bis in die letzte Kapillare einer Kommune reichen, auch abstimmen dürfen.

Die politischen Ziele von Eduard Meßmer

                                               

    Politische Ziele

    • Demokratisierung der Demokratie
    • Resozialisierung der Wirtschaft
    • Globalisierung sozial gestalten
    • Gemeinwohl-Demokratie

    Politische Vision

    Politiker entscheiden nicht mehr, sondern organisieren und koordinieren die Entscheidungen des Souveräns (Bürger), in einem selbstlernenden, politischen System ohne Parteien und partikulare Interessen.

    Meine politischen Schwerpunkte :

    • EU-Handelspolitik                             
    • Flüchtlingspolitik                                                                 
    • Islamismus  
    • Strukturreform westlicher Demokratien und der Europäischen Union          

    Über Eduard Meßmer

    Über mich fast alles: https://www.gemeinwohl-demokratie.eu/about

    60 Jahre alt, verheiratet, drei erwachsene Kinder

     

    Ehrenamtlich stark engagiert:

    • Mitglied im Landesvorstand des Vereins "MEHR Demokratie e.V.", www.mitentscheiden.de

    • Koordinator der Regionalgruppe Mittelbaden/Karlsruhe des Vereins "MEHR Demokratie" - www.solidarnosch.de/termine/termine.pdf

    • Beisitzer im Verwaltungsgericht Freiburg 

    • Gründungsmitglied des Vereins "Gemeinwohl-Ökonomie Baden-Württemberg e.V., www.ecogood.org

     

     

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