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Eduard Lintner
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Frage von Magnus M. •

Frage an Eduard Lintner von Magnus M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lindner,

wie erwartet weiten sich die Vorhaben zur Zensur bestimmter Internetseiten immer weiter aus.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kulturstaatsminister-macht-sich-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-stark--/meldung/139414

Jenseits der Fragestellung, warum überhaupt gesperrt werden soll, wenn auch gelöscht werden kann ( Quelle: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html ) steht eine Frage im Raum:

Kann ich mich darauf verlassen, dass sie zu Ihrer Meinung vom 20.03.2009 [...], dass die geplanten Zugriffssperren nur auf Internetseiten mit kinderpornographischem Material angewandt werden sollen[...] auch weiterhin stehen und dementsprechend abstimmen werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Magnus Matz

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Matz,

als Antwort auf Ihre Frage verweise ich auf folgende wörtliche Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs:

"Mit diesem Gesetz soll nunmehr in einem zweiten Schritt die Mitwirkung der Zugangsvermittler bei Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt."

Worauf gründet Ihre gegensätzliche Vermutung?

Mit freundlichen Grüßen
Eduard Lintner MdB