Edmund Müller

Gelebte direkte Demokratie

Im Falle meiner Wahl werde ich dem Prinzip der direkten Demokratie folgen. Ich würde zu den im Parlament zur Abstimmung anstehenden Themen den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten des Wahlkreises dazu möglichst zuverlässig ermitteln, indem ich über Ja, Nein oder Enthaltung abstimmen lasse. Das Ergebnis würde ich schlicht umsetzen. Ich wäre ein Instrument auf dem Sie Ihre Musik spielen, nicht ein Radio, welches sie vorgibt. Repräsentieren kann so einfach sein. Es muss sich nur jemand dazu bereit erklären und es angehen. Dies beinhaltet den Aufbau einer Infrastruktur zu raschen, vertraulichen und gesicherten Übermittlung des Willens auf elektronischem Wege, aber auch Kontaktmöglichkeiten für weniger technikaffine Wähler (Offliner). Dies ist in unseren heutigen modernen Zeiten durchaus von einem Einzelnen machbar. Es braucht dazu keine Partei oder ein Gremium von mehreren Personen, die ewig hin und her diskutieren über Für und Wider und Wie, wobei jeder Akteur um möglichst viel Einfluss und hohe Posten im Gremium kämpft – die sattsam bekannten internen Parteikämpfe. Es braucht nur einen Macher, der es macht. Die von allen Politikern so gerne propagierte Digitalisierung muss ja nicht bei den Abstimmungen demokratischer Prozesse plötzlich halt machen.

Ich verfolge keine Agenda außer der schlichten Repräsentation des jeweiligen Mehrheitswillens bei der jeweiligen Abstimmung. Sein Zustandekommen wird transparent und öffentlich geschehen, wie man es von zahlreichen Abstimmungsseiten aus dem Internet kennt. Fragen an mich nach einem Programm oder in welche Richtung ich persönlich tendiere, machen daher keinen Sinn, mein Programm ist sozusagen kein Programm außer den Mehrheitswillen herauszufinden und zu repräsentieren. Programme gibt es von den Parteien genug. Ich sehe keinen Sinn darin noch das x-te Programm oder die x-te Nuance oder irgendeine Mischung aus bereits vorhandenen hinzuzufügen. Die Parteien besetzen bereits mindestens die Hälfte des Bundestages. Es kommen also immer Abstimmungen auf der Grundlage irgendwelcher Parteiprogramme zustande. Es wäre förderlich, wenn die andere Hälfte des Bundestages, welche völlig unabhängig von Parteien sein könnte, auch zwischen den Wahlen ihre Wähler abstimmen lassen und zeigen könnte, was sie von den jeweiligen Parteivorschlägen halten. Ich bin überzeugt, dass ein derartiges Maß an Mitbestimmung auch den gesellschaftlichen Austausch und letztendlich den Gemeinsinn fördert.

In diesem Falle wäre der Wahlkreis 61 sozusagen ein Musterwahlkreis wie direkte Demokratie in der Anwendung funktioniert. Die solchermaßen erlangten Abstimmungsergebnisse wären vermutlich weit repräsentativer als all die repräsentativen und hochgerechneten Umfragen, die man aus den diversen Medien kennt. Andere Politiker würden dies bald erkennen und ihr Augenmerk darauf legen, was möglicherweise zu weniger abgehobenen und mehr bodenständigen Problemstellungen und Lösungsvorschlägen dazu in deren zur Abstimmung gebrachten Anträgen führen würde.

Ein Überhangmandat – teuer für den Bürger und nützlich für die ohnehin vom Wahlrecht schon bevorteilten Parteien kann durch die Erststimme für mich im Übrigen nicht entstehen.

Ferner möchte ich ein Beispiel darstellen, dass man auch parteiunabhängige Menschen direkt in den Bundestag wählen kann. Meiner Information nach soll wohl das letzte Mal in den frühen 50er Jahren einmal der Fall gewesen sein. Dies mag man inzwischen vergessen haben, da auch die Direktmandate üblicherweise von Parteikandidaten besetzt werden. Die einzige Möglichkeit, parteiunabhängige direkte Demokratie mit den heute verfügbaren modernen Kommunikationsmitteln leben zu können, wird damit regelmäßig vertan.

Nehmen Sie das Angebot wahr auch zwischen den Wahlen mitzureden. Nichtwählen aus Protest hilft nicht viel, Steuern müssen Sie trotzdem zahlen. Möchten Sie da nicht wenigstens versuchen auf deren Höhe und Verwendung Einfluss zu nehmen? Auch unter den von der Politik geschaffenen Bedingungen müssen Sie leben. Da wäre es wenigstens den Versuch wert diese mitzugestalten.

Notwendiges Gegengewicht zur repräsentativen Parteiendemokratie

Eine oft von mir gehörte Gegenthese ist, dass die repräsentative Parteiendemokratie besser wäre, denn sie würde die Meinungen bündeln und ausgleichen. Das würde meine Bürgerbefragung ja auch, nur, dass sie alle Bürger meines Wahlkreises und nicht nur die Mitglieder einer Partei umfasst. Oder auch der Satz, dass wir bisher doch gut mit der repräsentativen Parteiendemokratie gelebt hätten. Mag sein. Wird es auch so weitergehen? Ich meine einen langjährigen Trend hin zu Verschlechterungen festgestellt zu haben, den ich darauf zurück führe, dass zu wenig direkte Demokratie in der Politik eine Rolle spielt, und die Regierten zu wenig wirksame Rückmeldung zwischen den Wahlen geben können.

Vor den Zeiten des Internets war schlicht nichts anderes als repräsentative Demokratie möglich. Man hätte es rein praktisch kaum bewerkstelligen können die Menschen zu jeder Frage mit abstimmen zu lassen. Heute stellt das technisch kein wirkliches Problem mehr dar.

Die verschiedenen Bedenken, die ich bei meiner Unterstützungsunterschriftensammlung gegen die direkte Demokratie immer wieder gehört habe, sind letztendlich graue Theorie, denn sie wurde ja hierzulande nie wirklich in Aktion erlebt. Die genannten Bedenken spiegeln oft  erstaunlich wenig Zutrauen in seine Mitbürger wider, gewissermaßen ein Urteilen aus einer sich selbst adelnden höheren Position heraus, die die Mehrzahl der Mitbürger für weniger geeignet hält, um mitbestimmen zu dürfen was deren Leben beeinflusst. Solchen Dünkel hege ich nicht. Generell dürfte aber gelten, dass mehr Mitbestimmung auch zu mehr Interesse, Austausch und Gemeinsinn führt, als wenn man nur die Zuschauer- und Dulderrolle einnehmen muss.

Letztendlich haben sich die Parteien über die Wahlgesetze die Hälfte der Sitze im Bundestag ohnehin gesichert. Sie sind über die Zweitstimme nur durch Parteimitglieder zu besetzen. Man muss also keine Angst haben, dass die repräsentative Demokratie völlig verschwindet. Aber etwas mehr Diskussion durch Elemente der direkten Demokratie kann sie durchaus vertragen. Davon gibt es hierzulande wohl eher zu wenig als zu viel.

Es kann theoretisch nur die andere Hälfte der Sitze des Bundestages mit parteilosen direkt gewählten Kandidaten besetzt werden, die vielleicht ähnlich wie ich ein Konzept direkter Demokratie vertreten würden. Bislang gibt es nicht mal einen. Ich wäre der erste und könnte dann vielleicht hoffentlich andere Mitbürger in anderen Wahlkreisen für weitere Wahlen auf Ideen bringen. Sozusagen ein Türöffner für eine dahingehende Veränderung.

Regelmäßig heimsen sich die Parteien auch über ihre Kandidaten diese direkt gewählten Sitze ein. So entsteht aber niemals eine Gegengewicht zur repräsentativen Parteiendemokratie, die sich einer Diskussion mit dem Wahlvolk zwischen den Wahlen wirklich stellen muss.

Wäre es nicht eine schöne Idealvorstellung, dass eine Hälfte des Parlaments aus Abgeordneten besteht, die jeweils schlicht den Willen der Mehrheit ihres Wahlkreises repräsentieren und völlig unabhängig von Parteien und deren internen Machtkämpfe sind?