Frage an Edmund Meier von Werner S. bezüglich Gesundheit
Seit zwei Jahren gibt es die sog. Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen in den Gremien der Selbstverwaltung für die vertragsärztliche Versorgung (Landesausschuss, Zulassungsausschüsse, Berufungsausschüsse), d.h.eine Teilnahme von Patientenvertretern als zT. von den Ärztefunktionären ungeliebte Zaungäste. Diese Patientenvertreter werden von den Selbsthilfegruppen im Lande entsandt. Ein Stimmrecht und die Mitwirkung in vielen Fragen der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung wird ihnen jedoch verwehrt.
Meine Frage: Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Patientenbeteiligung und wie stehen Sie zu einer Ausweitung zu einer echten Patientenmitbestimmung?
Sehr geehrter Herr Schuren,
\par um es gleich vorweg zu sagen: Ich halte die Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen für eine sehr gute Idee, allerdings ist diese in unserem Gesundheitssystem zu einer Farce verkommen, ehe sie überhaupt wirksam wurde, und dient eher dazu, die bedeutsamen Verschlechterungen durch die sogenannten Gesundheitsreformen zu vertuschen.
Vertreter der Selbsthilfegruppen beklagen nicht umsonst ihre Alibi-Funktion z. B. in den Schlichtungsgremien.
Das eigentliche Problem der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass das Gesundheitswesen im Kapitalismus ausgerichtet ist an der Schaffung von Maximalprofiten der Pharma-, Apparate- und Gesundheitskonzerne, die zu diesem Zweck auch immer mehr Bereiche des öffentlichen Gesundheitswesens privatisieren. Durch Reallohnsenkung, Massenarbeitslosigkeit und Hartz-IV-Folgen erfolgte zudem ein massiver Verlust der Kassen-Einnahmen, der brutal auf Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen abgewälzt wurde. Die Krankenkassen selbst machten dennoch Gewinne! Die Ausplünderung der Sozialkassen und der Einkommen der Arbeiter und Angestellten, Selbständigen und Kleingewerbetreibenden zu Gunsten internationaler Konzerne ist verantwortlich für die Politik des sozialen Kahlschlags und der Entstehung einer Mehrklassenmedizin!
Das geflügelte Wort zu den Gesundheits-Reformen als Programme zum sozialverträglichen Frühableben wird mehr und mehr zur Realität. Die Patientenbeteiligung wird daran nichts ändern. Der Kampf gegen diese Folgen der Umverteilungspolitik und Privatisierung im Gesundheitswesen ist deshalb auch berechtigt.