Frage an Editha Westmann von Gerhard R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Lorberg,
in letzter Zeit ist viel von Vertrauen in die Politik die Rede, mir scheint das die Politiker keinerlei Vertrauen bei der Bevölkerung haben. Sagen Sie mir bitte wie Ihre Einstellung bzw. Abstimmungsverhalten in folgenden Fragen ist:
1. Abgeordnetenbestechung ist nicht strafbar, Resolution der UN wird in Deutschland nicht ratifiziert. Die Politiker vertreten also die gleichen Grundsätze wie z.B. Nordkorea. Wie stehen Sie zur Abgeordnetenbestechnung die ja tausendfach praktiziert wird?
2. Fraktionszwang bei Abstimmungen widersprechen dem Grundgesetz und sollten schnellstmöglich abgeschafft werden. Warum Zwang in der Politik? Wer diesen Zwang akzeptiert, hat unmittelbar einen Amtsmeineid geschworen.
3. Einfluss von Lobbyisten. Man hat den Eindruck, dass die Parlamente total von Lobbyisten unterwandert werden. Können Sie sich vorstellen aus der bestehenden Lobbykratie wieder eine funktionierende Demokratie zu machen?
4. Umgang mit Steuergeldern: Die Politiker reden ständig vom Sparen. Mir ist nicht klar, wo diese Sparbeträge landen. Gibt es in Gemeinden, Bundesländern und im Bund heimliche Sparkonten und wie sind diese Gelder angelegt?
Vielen Dank für Antwort, diese wird bei meiner Wahlentscheidung eine entscheidende Rolle spielen
Mit freundlichem Gruß und frohen Festtagen
Gerhard Reineking
Sehr geehrter Herr Reineking,
gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:
1. Ich lehne Bestechung in jeder Form ab.
2. Ich habe im Landtag bisher nicht gegen meine Überzeugung abstimmen müssen.
3. Nach meiner Überzeugung funktioniert unsere Demokratie. Ich sehe keine "Lobbykratie".
4. Einsparungen bedeuten nicht zwingend, dass Vermögen angesammelt wird. Wir müssen die Nettoneuverschuldung zurückführen, um eines Tages die angefallenen Schulden abbauen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Editha Lorberg
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