Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Urvam Urpxryr an Edith Sitzmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Nov. 2014 - 08:21

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

ich halte viel von Basisdemokratie und stehe damit wohl den Grünen nahe. Während deren Oppositionszeit wurde berechtigterweise die Forderung erhoben, endlich auch in Baden-Württemberg die Landräte vom Volk wählen zu lassen. Seit die Grünen an der Regierung beteiligt sind herrscht von Ihrer Seite zu diesem Thema leider Funkstille.

Kann ich damit rechnen, daß in dieser Legislaturperiode diese alte Forderung endlich umgesetzt wird? Wenn nicht, bitte ich Sie um eine Erklärung dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele

Von: Urvam Urpxryr

Antwort von Edith Sitzmann (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Heckele,

vielen dank für Ihre Frage. Die Meinungsbildung in meiner Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte ist noch nicht abgeschlossen. Wir diskutieren das Thema noch und prüfen, inwieweit hier Möglichkeiten bestehen. Derzeit hat für uns die Änderung des Kommunalwahlrechts Priorität. Ebenso sind wir bestrebt Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie der Landesverfassung zum Ausbau der Bürgerbeteiligung herbeizuführen. Ich muss Sie daher noch um ein wenig Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann

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