Edgar Schurr
SPD
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Frage von Puevfgbs Fhgbe an Edgar Schurr bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. März. 2006 - 20:27

Sehr geehrter Herr Schurr,

wie stehen Sie zu den aktuellen "Anti-Terror-Gesetzen" wie beispielsweise dem neuen Luftsicherheitsgesetz?

Mit freundlichen Grüssen,

Christof Sutor

Von: Puevfgbs Fhgbe

Antwort von Edgar Schurr (SPD)

Sehr geehrter Herr Sutor,
Grundsätzlich muss man dem Terrorismus entgegentreten. Das ist die Aufgabe eines jeden Rechtsstaates. Natürlich weist das neue Luftsicherheitsgesetz auch so seine Schwachstellen auf, die kein Mensch verstehen kann. Beispielweise müssen sich alle deutschen Piloten jetzt einen aufwendigen Überprüfungsverfahren unterziehen, welches auch noch Gebührenpflichtig ist, andererseits darf hier jeder mit einer Fluglizenz, z.B. wenn er sie im nahen Frankreich erwirbt, ohne Überprüfung nach wie vor fliegen.Ganz Hahnebüchend ist diese Vorgehensweise, wenn z.B. ein Bundeswehrpilot der gleichen Überprüfung unterliegt, wenn er in seiner Freizeit mit einer kleinen Privatmaschine fliegen will. Da frage ich mich auch, was ist an dieser Regelung eigentlich sinnvoll.
Im Sinne der möglicherweise betroffenen Menschen finde ich es jedoch richtig, das ein Passagierflugzeug nicht vorsorglich abgeschossen werden darf, nur um einen möglichen terroristischen Anschlag zu verhindern und man hierfür den Tod von unschuldigen Passagieren in Kauf nimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar Schurr