Edgar Schurr
SPD
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Frage von Uhoreg Ureeznaa an Edgar Schurr bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. März. 2006 - 16:21

Sehr geehrter Herr Schurr

1.Sind Sie für eine Verbesserung der Bürgerentscheide, verbunden mit einer verstärkten Einbeziehung der Bürger Baden-Württembergs in grundlegende politische Entscheidungen nach bayerischem Vorbild?

2. Was halten Sie von der Einführung des Bürgerentscheides auf Landkreisebene?

3. Sind Sie für die Direktwahl des Landrates durch die Bürger?

4. Wie stehen Sie zur Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes in unserem Bundesland?

Mit freundlichem Gruß

H. Herrmann

Von: Uhoreg Ureeznaa

Antwort von Edgar Schurr (SPD)

zu Frage 1:
Die SPD steht dafür, mehr Demokratie auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene durchzusetzen. Dazu wollen wir die Quoren für die Einleitung von Volks- und Bürgerbegehren und für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerentscheiden deutlich absenken.

zu Frage 2:
Ich bin voll dafür und auch die SPD in Baden Württemberg setzt sich dafür ein.

zu Frage 3:
Ja, auch da bin ich dafür und werde mich dafür auch einsetzen.

zu Frage 4:
Ich stehe positiv dazu und bin an einer Umsetzung interessiert.