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Eckhard Kneisel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Elke K. •

Frage an Eckhard Kneisel von Elke K. bezüglich Frauen

Frauen erhalten nur etwa halb so viel Rente wie Männer. Wie wollen Sie diese strukturelle Benachteiligung beheben?
Wie viele Menschen arbeiten für Sie? Wie viele davon sind weiblich, männlich, schwerbehindert bzw haben Migrationshintergrund? Bitte nach Wochenstunden aufschlüsseln.

In den männerdominierten, relativ gut bezahlten Bereichen Polizei, Justizvollzug und bei Sicherheitsdiensten dürfen nur gleichgeschlechtliche Personen durchsucht werden, in der weiblich dominierten und relativ schlecht bezahlten Alten- und Krankenpflege dagegen wird ohne Rücksicht auf die Geschlechter der Beteiligten selbst der Intimbereich gewaschen. Was denken Sie zu diesem Thema?

Werden Sie sich zukünftig für oder gegen eine Privatisierung von Straßen / Autobahnen und gegen eine PKW-Maut einsetzen?

Seit vielen Jahrzehnten zahlt Deutschland an sehr viele Länder große Summen Entwicklungshilfe. Warum erhalten selbst hoch entwickelte Länder wie Indien oder China, die ein Raumfahrt-Programm haben bzw deren Programmierer wir gerne abwerben, noch Entwicklungshilfe?

Wird unsere Entwicklungshilfe wissenschaftlich begleitet und auf Effizienz geprüft, um Korruption bzw sinnlose bis kontraproduktive Geldverschwendung zu vermeiden? Welche nachweisbaren Erfolge hat unsere Entwicklungshilfe der letzten, sagen wir, 50 Jahre, bisher gezeigt?

Was halten Sie davon, die Entwicklungshilfe zu kürzen, um mit dem eingesparten Geld Flüchtlinge in geeigneter Weise zu qualifizieren und ggf mit Mikrokrediten zu unterstützen, damit sie nach ihrer Heimkehr eine Perspektive haben?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau K.,

Die unterschiedlichen Rentenhöhen wollen die Grünen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz bekämpfen, weil sie das Ergebnis von unterschiedlichen Bezahlungen sind.

Ich mache Politik ehrenamtlich, ich habe keine Mitarbeiter.

Ich bin strikt gegen die Privatisierung von öffentlicher Infrastruktur. Das gilt für Trinkwasser und die Eisenbahn genauso, wie für die Autobahnen.

Dass wirtschaftliche Interessen Deutschlands bei der Vergabe von Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit eine immer größere Rolle spielen, halte ich nicht für richtig. Die finanzielle Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in zahlreichen "unterentwickelten" Ländern ist für mich jedoch unverzichtbar. Der Großteil der Mittel wird zielgerecht verwendet, auch wenn es in Einzelfällen viel zu kritisieren gibt. Es gibt eine Evaluation und als Folge auch eine laufende Anpassung der Maßnahmen. Die Vergabe von Mikrokrediten ist sicherlich eine Option, jedoch kein Allheilmittel. Aus Menschen, die Unterstützung verdient haben, massenhaft Schuldner zu machen sehe ich kritisch. Mein Ziel ist es, das Budget für die Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP aufzustocken, entsprechend der seit langem gemachten Zusagen Deutschlands.

Flüchtlinge zu qualifizieren, die u.U. später in ihre Heimat zurückkehren und dann am Wiederaufbau mitwirken ist eine gute Strategie. Geld das hier eingesetzt wird darf aber jedoch nicht zu Lasten der Entwicklungshilfe gehen.