Frage an Eckart von Klaeden von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit
Wo muß in der VISA-Affäre nochmal nachgehakt werden?
Sehr geehrter Herr Müller,
EU-Kommissar Frattini hat Deutschland ins Stammbuch geschrieben, dass die Rechtslage bei der Visaerteilung präzisierungsbedürftig ist. Deshalb ist eine umfassende Überprüfung der Erlasslage hinsichtlich Visaerteilungen erforderlich. Dies beinhaltet auch, dass die Kompetenzverteilung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium neu geregelt werden muss, um Sicherheitslücken bei der Visaerteilung zu verhindern. Schließlich muss dafür gesorgt werden, dass Visa an deutschen Auslandsvertretungen wieder schengenrechtskonform erteilt werden.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser kurzen Antwort gedient zu haben. Sollten Sie weitere Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne unter der E-Mail-Adresse eckart.klaeden@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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