Dr. Wolf Klinz
FDP
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Frage von Puevfgvna Tbl an Dr. Wolf Klinz bezüglich Internationales

# Internationales 14. Juni. 2009 - 19:28

Sehr geehrter Herr Dr. Klinz,

wie ich der Jerusalem Post entnommen habe, hat sich Javier Solana, seines Zeichens Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie Generalsekretär der Westeuropäischen Union, am heutigen Tage mit Hajj Hassan von der Hisbollah getroffen. Mich würde interessieren, warum die EU bis heute es nicht geschafft hat, die Hisbollah als das was sie ist, nämlich eine Terrororganisation, einzustufen und auf die Terrorliste zu setzen. Weiterhin interessiert mich, warum die EU mit einer solchen Terrororganisation diplomatische Verbindungen aufnimmt und sie damit legitimiert.

Für eine Antwort bin ich dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Christian Goy

Von: Puevfgvna Tbl

Antwort von Wolf Klinz (FDP) 06. Juli. 2009 - 09:07
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 13 Stunden

Sehr geehrter Herr Goy,

durch eine schriftliche Erklärung des Europäischen Parlaments, welche 2008 u.a. vom Abgeordneten Alexander Alvaro initiiert wurde, hat sich die FDP Delegation bereits um eine Platzierung der Hisbollah auf der EU Terrorliste bemüht. In diesem Kontext hat es auch eine Veranstaltung im Europaparlament mit dem EU Terrorbeauftragte Giles de Kerckhove gegeben. Leider hat die schriftliche Erklärung nicht die notwendige Unterstützung der Abgeordneten im Europaparlament erreicht, so dass sie mangels Mehrheit scheiterte. Auch der FDP Generalsekretär Dirk Niebel setzte sich wiederholt dafür ein, dass die Hisbollah zumindest in Deutschland offiziell geächtet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf Klinz