Dr. Wolf Klinz
FDP
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Frage von Ebys Oüetry an Dr. Wolf Klinz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Apr. 2009 - 11:36

Sehr geehrter Herr Dr. Klinz,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage, mit der ich allerdings nicht zufrieden bin. Dass Entscheidungen in vielen Lebensbereichen in Brüssel getroffen werden, weiß ich. Doch diese werden nicht vom EU-Parlament sondern von Ministerrat und Kommission getroffen, Exekutiv-Organen, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt.

Freiheit, Gleichheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Ökologie sind Grundwerte der Bundesrepublik. Dazu brauche ich die EU nicht!

Nochmals meine Frage: Welche Bedeutung hat das Europäische Parlament? Das ist die für mich entscheidende Frage, aus deren Antwort ich ablese, ob ich an der Europa-Wahl teilnehme oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Bürgel

Von: Ebys Oüetry

Antwort von Wolf Klinz (FDP)

Sehr geehrter Herr Bürgel,

ergänzend zu meiner ersten Antwort ist das Europäische Parlament als direkt gewählte Bürgervertretung das unmittelbar legitimierte demokratische Organ der Europäischen Union, es repräsentiert die Bürger der EU-Mitgliedstaaten.
Eine Reform der Rolle des Europäischen Parlaments ist notwendig, daher ist die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bereits jetzt ist das Parlament in vielen Bereichen gleichberechtigter Gesetzgeber, was durch den Reformvertrag von Lissabon noch ausgeweitet werden wird. Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erhoben, zu den neuen Feldern, bei denen das Prinzip angewandt wird, gehören Agrar- und Fischereipolitik und Bereiche des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Die Stärkung des Parlaments bringt mehr Demokratie und Gewaltenteilung wird gewahrt.

Wie bereits in meiner vorherigen Antwort, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament an Bedeutung gewinnt und nur eine hohe Wahlbeteiligung auch zu einer hohen Legitimation eines Europaabgeordneten führt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Klinz

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