Dr. Wolf Klinz
FDP
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Frage von Ebys Oüetry an Dr. Wolf Klinz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Apr. 2009 - 06:59

Sehr geehrter Herr Dr. Klinz,

Die Wahl zum Europäischen Parlament steht vor der Tür. Die Frage, wen ich wählen soll, stellt sich mir weniger, da ich FDP-Wähler bin. Was ich mich vielemehr frage, ist, ob ich überhaupt an der Wahl teilnehmen soll?

Wenn ich lese, dass sich das EU-Parlament mit der Frage einer "geschlechtsneutralen Sprache" befasst, was ich - in aller Offenheit gesagt - nur als ausgemachten Schwachsinn betrachte, dann läßt mich das schon am Sinn des Parlaments generell zweifeln. Wenn ich zudem bedenke, dass das EU-Parlament ohnehin nur eine beratende Funktion hat, erscheint mir die ganze Veranstaltung ziemlich sinnlos, nur teuer.

Für Ihre Stellungnahme danke ich Ihnen im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf Bürgel

Von: Ebys Oüetry

Antwort von Wolf Klinz (FDP)

Sehr geehrter Herr Bürgel,

vielen Dank für Ihre Frage.

Immer mehr Entscheidungen in vielen Lebensbereichen werden auf Ebene der Europäischen Union getroffen und dann nur noch in nationales Recht der Mitgliedstaaten übertragen. Wichtig ist dabei, dass die vom Bürger gewählten Abgeordneten an der Entwicklung der Entscheidungen teilhaben.

Im Zuge der Globalisierung können viele Herausforderungen besser im Europäischen Kontext als auf nationalstaatlicher Ebene geregelt werden. Die Europäische Union muss gestärkt werden und auf Augenhöhe mit den anderen großen politischen Entscheidungsträgern verhandeln können.

Die EU hat sich in den letzten Jahrzehnten von einer Wirtschaftszone zu einer Wertegemeinschaft entwickelt (Freiheit, Gleichheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Ökologie). Diese Verbindung ist in der Welt einzigartig. Wir alle haben ein Interesse daran, durch eine starke Europäische Union Wertvorstellungen hochzuhalten.

All diese Überlegungen sprechen dafür, dass es eine starke Bürgervertretung mit hoher Legitimation gibt. Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die Legitimation eines Europaabgeordneten. Und gerade für Jungendliche ist Europa das zukünftige Arbeits- und Lebensumfeld, daher ist die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni wichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf Klinz

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