Dr. Winfried Bausback

| Abgeordneter Bayern 2013-2018
Dr. Winfried Bausback
© CSU-Fraktion
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Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Jurist, Staatsminister
Stimmkreis

Stimmkreis 602: Aschaffenburg-West

Stimmkreisergebnis: 42,9 % (eingezogen über den Stimmkreis)

Parlament
Bayern 2013-2018
Alle Fragen in der Übersicht

(...) setzen Sie sich für Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetz (siehe BaWü, NRW, Thüringen) oder Transparenzgesetzes (siehe Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz) ein? Welches ist Ihrere Meinung nach das sinnigere Gesetz. (...)

Von: Ubefg Züyyre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) nicht auf den Titel eines Gesetzes kommt es an, sondern auf den Inhalt! Unser Bayerisches Datenschutzgesetz enthält längst die Transparenzrechte, die in anderen Bundesländern erst - öffentlichkeitswirksam - in Gesetzesform gegossen wurden. Sie können sich sicher sein, dass wir im Landtag und der Bayerischen Staatsregierung auch künftige technische und gesellschaftliche Entwicklungen des Informationszeitalters im Blick behalten und entsprechend reagieren werden. (...)

(...) Gibt es eine interne Anweisung an Parteifunktionäre bzw . Mitglieder der CSU bestimmte Artikel des Grundgesetzes nicht öffentlich zu diskutieren und falls nicht, wie würde Ihre Antwort ausfallen ? (...)

Von: Unenyq Xebrzre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Für uns in der Bayerischen Staatsregierung ist ganz klar: Diejenigen Flüchtlinge, die tatsächlich einen Anspruch auf unseren Schutz haben, wollen wir einerseits bestmöglich integrieren. Andererseits tragen wir natürlich Verantwortung für unsere Bevölkerung. (...)

Sehr geehrter Herr Justizminister Prof. Dr. Bausback,

bekanntlich beabsichtigt die CSU-geführte bayer. Staatsregierung, das Polizeiaufgaben...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)

# Gesundheit 31Jan2018

(...) werden Sie sich in Bayern dafür einsetzen das in Bayern wie in Bremen eine Qualifizierte Leichenschau (siehe: https://www.kvhb.de/bremen-fuehrt-qualifizierte-leichenschau-ein und https://www.kvhb.de/sites/default/files/gesetz-ueber-leichenwesen-bremen...) eingeführt wird? Dies verhindert sehr viele nicht gesehene Mordfälle, Unfälle (Versichungsfolgeleistungen an Hinterbliebene), Fehlbehandlungen usw. (...)

Von: Uhoreg Züyyre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Für das Erkennen fremdverschuldeter Todesfälle ist die Qualität der Leichenschau in der Tat von zentraler Bedeutung. Nur wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, einen fremdverschuldeten Todesfall aufzuklären. (...)

Guten Tag,

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Wie vereinbaren Sie die Limitierung von Asylsuchenden (zukünftig 180.000 bis...

Von: Unaf Züyyre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes hat in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist. Dieser Grundsatz wird auch durch europäisches Recht nicht aufgehoben, weil der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Schengener Grenzkodex und die Dublin-Verordnung es erlauben, nach Einführung von Binnengrenzkontrollen Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückzuweisen. (...)

# Inneres und Justiz 26März2017

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Bausback,

vor wenigen Tagen berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine offensichtliche Ungleichbehandlung...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Bei der Entscheidung über die Akteneinsichtsgesuche des betroffenen Unternehmens einerseits und des Anzeigeerstatters andererseits mussten aus rechtlichen Gründen unterschiedliche Erwägungen angestellt werden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt daher nicht vor. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Bausback,

die FAZ brachte am 12.6.2016 eine Agenturmeldung mit dem Titel „Hunderttausende Ermittlungsverfahren für...

Von: Fhfnaar Onhzfgnex

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) für Ihr Schreiben vom 14. Januar 2017, in dem Sie nach dem Sachstand der rechtspolitischen Debatte um eine Entkriminalisierung der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts fragen, danke ich. (...)

Sehr geehrter Herr Bausback,

das sogenannte Schutzalter liegt in Deutschland bei mindestens 14 Jahren. Hierzu sende ich Ihnen diesen Link...

Von: Unegzhg Trbet Znlre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) bereits Mitte Juni 2016 habe ich mich mit einem Vorschlag für eine Gesetzesänderung zur Vermeidung von Kinderehen an den Bundesjustizminister gewandt. Eine Gesetzesänderung ist nötig, da nach den derzeit geltenden Regelungen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates unterliegen, dem er angehört, und im Ausland teilweise Kinder unter 16 Jahre wirksam die Ehe schließen können. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pof. Dr. iur. Bausback,

am 1.4.2014 baten Sie im Zusammenhang mit der Angelegenheit um den Würzburger...

Von: Jvysevrq Zrßare

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte psychiatrische Sachverständige kam zum Ergebnis, dass beim Beschuldigten zur Vorfallszeit eine - inzwischen wieder abgeklungene - vorübergehende krankhafte seelische Störung mit massiver Situationsverkennung vorgelegen hat. In deren Folge war die Fähigkeit des Beschuldigten, das Unrecht seines Verhaltens einzusehen, aus medizinischer Sicht - zumindest nicht ausschließbar - aufgehoben. (...)

Sehr geehrter Herr Bausback,

Sie haben sich hier schon zur richterlichen Unabhängigkeit geäussert. Dennoch habe ich eine Frage dazu:...

Von: Qvrgre Enhgre

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Soweit es daher um den Inhalt der Entscheidung geht, insbesondere die Frage der Schuld eines Angeklagten oder die Art und Höhe einer Strafe, trifft diese das Gericht in richterlicher Unabhängigkeit. Sie werden daher sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich als Bayerischer Justizminister gerichtliche Entscheidungen in Einzelfällen nicht beurteilen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Bausback,

immer wieder hört man vieles über die Vorratsdatenspeicherung und das ausspionieren durch die amerikanischen...

Von: Cuvyyvc Fxbjebarx

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) Sofern es sich um einen öffentlichen, für jeden Facebook-Nutzer zugänglichen Post handelte, hat die US-Army nur die Möglichkeiten genutzt, die jedermann in Deutschland offen stehen und ein wahrgenommenes, möglicherweise strafbares Verhalten angezeigt. Eine Nutzung von Verkehrsdaten durch die US-Army ist jedenfalls nicht ersichtlich, da es sich bei dem konkreten Post - also einem Kommunikationsinhalt - nicht um ein Verkehrsdatum handelt. (...)

Sehr geehrter Bausback,

Mich bedrückt eine Angelegenheit die vor 2 Jahren in Burghausen stattgefunden hat. Ein gewisser André B wurde von...

Von: Cuvyyvc Fxbjebarx

Antwort von Dr. Winfried Bausback
CSU

(...) In Ihrer Anfrage äußern Sie auch die Besorgnis, dass gewalttätige Übergriffe von Polizeibeamten in Deutschland zunehmen könnten, weil Polizisten in solchen Fällen stets glimpflich davonkämen. Ich kann Ihnen versichern, dass die bayerischen Strafverfolgungsbehörden jedem Verdacht, ein Polizeibeamter habe in strafbarer Weise seine Befugnisse überschritten, konsequent nachgehen. Ergeben die Ermittlungen den hinreichenden Verdacht einer Straftat, wird gegen Polizeibeamte in gleicher Weise die öffentliche Klage erhoben wie gegen alle anderen Tatverdächtigen auch. (...)

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