Dr. Wieland Schinnenburg
FDP
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Frage von Konstanze Schmidt an Dr. Wieland Schinnenburg bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

nach der Novellierung der Medizinproduktebetreiberverordnung zum 1.1.2017 muss jede Gesundheitseinrichtung mit mehr als 20 Beschäftigten einen Medizinproduktesicherheitsbeauftragten benennen und eine Funktionsmailadresse online angeben (§ 6 MPBetreibV - https://www.jurion.de/gesetze/mpbetreibv/6/ ). Meinen Beobachtungen nach ist dieses in einen großen Teil der Hamburger Klinken, Altenheimen, Pflegediensten, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen noch nicht der Fall. Ich würde mich daher freuen,wenn Sie bei der zuständigen Behörde mit einer Bürgerschaftsanfrage einmal nachhaken würden.

1) Welche und wie viele Gesundheitseinrichtungen müssen in Hamburg einen Medizinproduktesicherheitsbeauftragten benennen? Bitte um Auflistung.
2) Welche Funktion hat der Medizinproduktesicherheitsbeauftragte jeweils im Unternehmen? Bitte nach Klinik bzw. Einrichtung aufschlüsseln. Ist die Person direkt in der Gesundheitseinrichtung angestellt oder handelt es sich um Personen eines Tochterunternehmens bzw. externen Dienstleisters?
3) Darf eine Person eines Tochterunternehmens bzw. eines externen Dienstleisters benannt werden?
4) Wurden seitens der Aufsichtsbehörde gezielte Kontrollen bezüglich der Ernennung und Veröffentlichung des Medizinproduktesicherheitsbeauftragten durchgeführt?
5) In welchen Gesundheitseinrichtungen wurden Verstöße festgestellt?
6) Welche Maßnahmen wurden seitens der Behörde bei Verstößen getroffen?

Mit freundlichen Grüßen
Konstanze Schmidt

Von: Konstanze Schmidt

Antwort von Wieland Schinnenburg (FDP)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde eine entsprechende Anfrage an den Senat stellen. Die Antwort können Sie in einigen Wochen auf meiner Homepage www.fdp-schinnenburg.de nachlesen. Wenn Sie mir Ihre Email-adresse zusenden, schicke ich Ihnen die Antwort auch zu.

Mit freundlichen Grüßen

Wieland Schinnenburg