Dr. Walter Scheuerl
CDU
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Frage von Avpx Gurfr an Dr. Walter Scheuerl bezüglich Bürgerbeteiligung

# Bürgerbeteiligung 16. Feb. 2011 - 18:35

Sehr geehrter Herr Dr. Scheuerl,

Sie sind Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen!", die im Volksentscheid vom 18.7.2010 die Einfuehrung der Primarschule verhindern konnte. Sollte eine solche Volksinitiative nicht ueberparteilich sein und sich aus Parteipolitik heraushalten?

Herzliche Gruesse,
Nick These

Von: Avpx Gurfr

Antwort von Walter Scheuerl (SCH...) 16. Feb. 2011 - 21:57

Sehr geehrter Herr These,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir erhalten gelegentlich Anfragen, ob wir uns als Volksinitiative “Wir wollen lernen!”, deren Sprecher ich bin, im Wahlkampf nicht vollständig überparteilich verhalten und aus dem Wahlkampf ganz heraushalten sollten.

Das Problem stellt sich ähnlich wie im Wahlkampf 2008: Damals beschwerten sich die Direktoren einiger Gymnasien darüber, dass die CDU eine Plakatkampagne für die Kampagne zur Erhaltung der Gymnasien (Slogan: “Ich kämpfe für meine Schule!”) mit Abbildungen “ihrer” Schulen illustrierte. Den Schulleitern war das zu parteipolitisch. ?

Die Reaktion von Ole von Beust, der dies als unpolitische Haltung der Hamburger in Sachen Schulpolitik/Schulstruktur fehldeutete, ist bekannt.

Die Wahl ist nun einmal in Sachen Schulpolitik zwangsläufig auch parteipolitisch, weil sich die Positionen der Parteien zur Primarschul- und Schulstrukturfrage unterscheiden.

Wir als Volksinitiative “Wir wollen lernen!” ( http://www.wir-wollen-lernen.de ) und auch ich selbst als Vater, als Elternratsmitglied an einer Hamburger Schule und als parteiloser Kandidat auf der CDU-Landesliste sehen das als Verantwortung: Ein Abwenden von den parteipolitischen Positionen zur Schulstruktur macht die Sache ja nicht besser. Schulpolitik ist eben immer auch eines: Politik. Und da gilt noch immer das Grundgesetz:

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” (Art. 20 Abs.2 GG)

Eine Abstimmung haben wir im Sommer mit dem Volksentscheid gehabt sehr. Dieses Mal, am 20. Februar 2011, ist es eine Wahl. Sollen wir da artig schweigen und erst mal die Parteien ihren Wahlkampf machen lassen, um anschließend wieder als überparteiliches Volk die nächste Abstimmung anzuschieben? Ist es nicht besser, in dem uns wichtigen Thema der  Schulpolitik jetzt gleich anzupacken und dazu beizutragen, dass bereits die Wahl dazu führt, dass eine weitere Abstimmung entbehrlich wird? Ich meine: ja! Anpacken und Verantwortung zu tragen ist die ehrlichere und konsequentere Antwort.

Herzliche Grüße,

Walter Scheuerl