Dr. Walter Scheuerl
CDU
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Frage von Naqerf Wnuaxr an Dr. Walter Scheuerl bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 09. Feb. 2011 - 08:45

Sehr geehrter Herr Scheurl,

vielen Dank für Ihre Antwort . Ich möchte eine weitere Frage anknüpfen: Wenn denn die Mehrheit der CDU gegen die Primarschule war - Ihrer Antwort entnehme ich inklusive des CDU Vorstandes ( " zumindest kein offener WIderspruch" dies impliziert ja internen Widerspruch) und entgegen des eigenen Parteiprogrammes, trotzdem die Primarschule mit iniitiert hat, frage ich mich, wie es mit der innerparteilichen Demokratie in der CDU aussieht. Hat sich denn Ihrer Meinung nach die Neigung innerhalb der Partei , auch entgegen eigener Vorstellungen immer dem Frontmann oder der Frontfrau, abhängig von deren jeweilger Popularität, zu folgen, geändert ? Anders gefragt, sollte nicht die Führungsmannschaft sich an die demokratisch entwickelten Programme halten ?
Dies ist eine wichtige Frage bezüglich des Verständnisses zur Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Andres Jahnke

Von: Naqerf Wnuaxr

Antwort von Walter Scheuerl (SCH...)

Sehr geehrter Herr Jahnke,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich stimme Ihnen völlig darin zu, dass sich die Führungsmannschaft einer Partei auch nach einer Wahl an die demokratisch entwickelten Programme zu halten hat. Zwar gilt das im Falle einer Koalition mit einer anderen Partei für die Dauer der Koalition sicher nur insoweit, als eine - vom Wähler votierte - Koalition immer auch Kompromisse enthalten wird. Programmatische Kernbestandteile eines Programms dürfen aber einer Koalition nicht um einer Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Bei der Aufnahme der Primarschul-Pläne in den Koalitionsvertrag vom 17. April 2008 ist dieser Grundsatz aus meiner Sicht ohne Not missachtet worden. Denn eine ergierungsfähige Koalition hätte damals ggf. ohne weiteres auch als große Koalition mit der SPD geschlossen werden können. Der damalige SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff hat noch am 12. April 2008, also vor der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung mit der GAL, in einem Interview mit der WELT betont, dass die sechsjährige Primarschule ein "fauler Kompromiss" war (siehe: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article1894993/Sechsjaehrige_Grund... ).

Herzliche Grüße
Walter Scheuerl

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