Dr. Walter Scheuerl
CDU
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Frage von Naqerf Wnuaxr an Dr. Walter Scheuerl bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 08. Feb. 2011 - 15:40

Sehr geehrter Herr Scheurl,

wie glauben Sie mit der Partei, die massgebich an dem Schulchaos der vergangenen Jahre mitgewirkt hat, eine vernünftige Schulpolitik betreiben zu können ? Ich erinnere mich noch gut an die Versprechungen der CDU sich mit aller Kraft der Primarschule entgegen zu stellen und das Gegenteil wurde Realität. Was hat sich Ihrer Meinung nach an der Unglaubwürdigkeit der CDU geändert, das Sie bereit sind jetzt für die CDU zu kandidieren ?

Mit freundlichen Grüßen

Andres Jahnke

Von: Naqerf Wnuaxr

Antwort von Walter Scheuerl (SCH...) 09. Feb. 2011 - 08:10
Dauer bis zur Antwort: 16 Stunden 30 Minuten

Sehr geehrter Herr Jahnke,

vielen Dank für Ihre Frage, die zur Zeit sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger bewegt.

Es ist nicht "die CDU", die nach der Bürgerschaftswahl 2008 den bis dahin stets klaren bildungspolitischen Kurs verlassen hat, sondern es war Ole von Beust, der sich in den Koalitionsverhandlungen mit dem kleinen Koalitionspartner GAL im März/April 2008 zu diesem persönlichen Kurswechsel entschlossen hat. Die Motive dafür sind bis heute unklar. Damals war von Beust aus der Sicht der Hamburger CDU eine wichtige Persönlichkeit mit der Folge, dass es trotz persönlich unterschiedlicher Auffassungen jedenfalls aus dem Landesvorstand keinen offenen Widerspruch gab. Die Basis der Hamburger CDU sah das allerdings ganz anders und stand von Anfang an mehrheitlich ganz deutlich auf der Seite unserer Volksinitiative "Wir wollen lernen!" (www.wir-wollen-lernen.de). Eindrücke zu der damaligen Situation können Sie den TV-Berichten aus jener Zeit entnehmen, von denen Sie einige unter http://www.youtube.com/user/WalterScheuerlInfo finden.

Das Wahlprogramm der Hamburger CDU lag bereits für die Bürgerschaftswahl 2008 ganz auf der Linie dessen, was unsere Volksinitiative "Wir wollen lernen!" später mit Hilfe aller Hamburger Bürgerinnen und Bürger erfolgreich durchgesetzt hat. Das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2011 setzt hier zusätzliche positive Schwerpunkte. Nach dem klaren Ergebnis des Volksentscheids spielen überdies weder Ole von Beust noch seine persönlichen bildungspolitischen Ideen von der sechsjährigen Primarschule in der Hamburger CDU noch eine Rolle.

Das bedeutet: Wenn ich als parteiloser Abgeordneter in meiner Funktion als Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen!" in die Bürgerschaft einziehen sollte, haben wir als Volksinitiative nicht künftig auch ein erhebliches und nachhaltiges politisches Gewicht - es ist das erste Mal in der Hamburger Geschichte, dass eine Volksinitiative auf diese Weise eine politisch mandatierte Stimme in der Bürgerschaft erhalten kann! Ebenso wichtig ist, dass alle Mitglieder des CDU-Landesvorstands und der verschiedenen Gremien innerhalb der CDU, mit denen ich bisher gesprochen habe, sich klar und ausdrücklich zu unserem bildungspolitischen Kurs für wirklich gute Schulen bekennen.

Man kann es vielleicht auch so beschreiben: Die Hamburger CDU hat nach dem Volksentscheid keinen Kurswechsel vollzogen, sondern sich vielmehr auf ihre wirklichen bildungspolitischen Werte besonnen und ist damit insoweit gestärkt aus der Krise hervorgegangen.

Sprechen Sie mich gerne an, wenn Sie weitere Fragen zu dem Thema haben. Ich freue mich darauf.

Herzliche Grüße
Walter Scheuerl