Dr. Walter Scheuerl
CDU
Profil öffnen

Frage von Zvewn Jbyxr an Dr. Walter Scheuerl bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 06. Feb. 2011 - 18:55

Sehr geehrter Herr Dr. Scheuerl,

die Politik hat es in Hamburg ebenso wie auf Bundesebene bisher nicht geschafft eine zufriedenstellende Lösung für die gesundheitliche Versorgung illegaler Flüchtlinge zu schaffen.
Vgl.: http://www.thieme.de/viamedici/medizin/aerztliches_handeln/illegale.html

In Hamburg leben schätzungsweise bis zu 22.000 illegale Flüchtlinge, die keinen legalen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Die gesundheitlichen Probleme, die sich daraus ergeben sind z.T. immens. Von verschiedenen Seiten wurde in der Vergangenheit die Forderung erhoben, hier Abhilfe zu schaffen. Vorgeschlagen wurde u.a. die Einführung eines anonymen Krankenscheines für Illegale. Vgl.: http://www.sueddeutsche.de/politik/krankenschein-fuer-illegal-eingewande...
Meines Wissens ist dies noch in keinem Bundesland verwirklicht worden.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir kurz mitteilen, welche Positionen Sie, bzw. Ihre Partei in dieser Sache vertreten und welche Initiativen Sie bei einer Regierungsbeteiligung auf den Weg bringen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Mirja Wolke

Von: Zvewn Jbyxr

Antwort von Walter Scheuerl (SCH...) 07. Feb. 2011 - 08:46
Dauer bis zur Antwort: 13 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrte Frau Wolke,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein wichtiges Thema unserer Gesellschaft ansprechen, das unmittelbar von rechtlichen und politischen Fragen unserer Einwanderungspolitik beeinflusst wird.

Tatsächlich bewegen sich bisher z. B. Ärzte, die Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus behandeln, noch in einer Grauzone. Zwar steht rechtlich gesehen das Hilfsgebot eines Arztes über dem Meldegebot. Formal betrachtet machen sich Mediziner aber wegen "Beihilfe zum illegalen Aufenthalt" strafbar, wenn sie die Personalien eines Menschen ohne Papiere nicht an die Ausländerbehörde weitergeben. Für die nichtärztlichen Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen wie Universitätskliniken gilt das ebenso.

Ich halte es deshalb für wichtig, diese Meldepflicht abzuschaffen, um die Hemmschwelle für Ärzte und medizinisches Personal, Menschen in Not unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu helfen, möglichst weit herabzusetzen. So könnte das Angebot von freiwilliger ärztlicher Versorgung ein gutes Stück ausgeweitet werden.

Einen "anonymen Krankenschein für Illegale" einzuführen, halte ich leider für unrealistisch bzw. jedenfalls für ein nachrangiges Problem. Denn Menschen, die aufenthaltsrechtlich ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, scheuen ja in aller Regel den Weg zum Arzt und kommen oft viel zu spät, aus Angst, entdeckt und gemeldet zu werden. Dieser Mangel an Vertrauen in die ärztliche Verschwiegenheit ist die Hauptursache - neben dem in Einzelfall fehlenden Geld. Hier ist mit einer Abschaffung der Meldepflicht deshalb schneller etwas zu erreichen.

Herzliche Grüße
Walter Scheuerl